Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
das zweite Jahr der Corona-Pandemie neigt sich dem Ende. Vieles ist passiert, seit
ich Ihnen vor einem Jahr meine letzten „Gedanken zum Jahreswechsel“ übersandte
– sowohl mit Blick auf das Infektionsgeschehen, als auch politisch.
Während in Deutschland erste Impfstoffe zugelassen wurden und mit der Umsetzung
einer historisch unvergleichbaren Impfkampagne begonnen wurde, fanden in der
Bundesrepublik zahlreiche Wahlen statt. Bei den Kommunalwahlen in Hessen wurden
wir stärkste Kraft – ein gutes Zeichen für die erfolgreiche Arbeit unserer engagierten
Kommunalpolitiker. Im Kreis Bergstraße konnte unser Landrat Christian Engelhardt das
Landratsamt verteidigen. Gemeinsam mit unserer Gesundheitsdezernentin und
Ersten Kreisbeigeordneten Diana Stolz hat er unseren Kreis beispielhaft durch die Krise
gesteuert und das Vertrauen der Bürger gewonnen.
Auch bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wurden wir stärkste Kraft – mit
einem grandiosen Ergebnis von fast 40% für Ministerpräsident Reiner Haseloff und
seine CDU. Leider enden damit vorerst die guten Nachrichten für unsere Partei. Bei
den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin und
Mecklenburg-Vorpommern konnten wir nicht genügend Wähler überzeugen. Und
auch bei der Bundestagswahl ließ uns das Ergebnis enttäuscht zurück.
Eine unserer großen Stärken als CDU ist ein vernunftgeleitetes, zukunftsorientiertes und
sozial gerechtes Krisenmanagement. Doch es ist nicht leicht, eine Republik oder ein
Bundesland in einer Jahrhundertkrise zu führen. Erfolge werden als selbstverständlich,
Misserfolge als unverzeihlich abgetan. Wir haben in den letzten Jahren viel Vertrauen
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bei den Bürgern einbüßen müssen – auch, weil man in einer Pandemie häufig nur auf
Sicht fahren kann und Entscheidungen manchmal revidiert werden müssen.
Was unsere Partei jetzt braucht, ist ein Neustart. Dazu gehört nicht nur eine inhaltliche
Richtungsdebatte, sondern auch eine personelle Neuaufstellung. Wir müssen es ernst
meinen. Ich begrüße es daher sehr, dass wir gemeinsam Konsequenzen aus den
Wahlergebnissen ziehen und mit einem neuen Bundesvorsitzenden ins Jahr 2022
starten.
Auch die Beteiligung der Basis durch eine Mitgliederbefragung war der richtige Weg.
Damit steht die neue Führung auf einem soliden Fundament. Ich möchte Sie alle
aufrufen, unserem neuen Vorsitzenden und seinem Team Ihr Vertrauen zu schenken
und gemeinsam daran zu arbeiten, die CDU im Jahr 2022 wieder auf Kurs zu bringen.
Das sage ich auch mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im Saarland, in
Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.
Nach 16 Jahren Regierungszeit sind wir in der Opposition. Eine Zäsur für Deutschland.
Unsere Republik wird nun von einem links-dominierten Bündnis geführt. Es braucht
eine starke CDU, damit bürgerliche Positionen der Mitte bei zukünftigen
Entscheidungen nicht marginalisiert werden – zum Beispiel in der Wirtschafts-,
Migrations- oder Familienpolitik.
Die Zerrissenheit der neuen Regierung zeigt sich bereits beim Vertagen wichtiger
Entscheidungen über den Umgang mit der Pandemie. Es ist unsere Aufgabe, in das
parteipolitische Klein-Klein der Ampelparteien die notwendige Vernunft zu bringen.
Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken – in den Kommunen, in den Landtagen
sowie in Bundesrat und Bundestag.
In Hessen setzen wir mit dem Haushalt 2022 bereits Maßstäbe:
Wir investieren kräftig in die Sicherheit der Bürger in Hessen. 2022 steigt der
Polizeihaushalt auf den Rekordwert von 1,94 Milliarden Euro – 2002 lag er noch bei
844 Millionen Euro. Durch mehr Personal und bessere Ausstattung bereiten wir unsere
Polizei auf die Herausforderungen von Morgen vor – im Fokus stehen dabei
insbesondere Extremismus, Internetkriminalität und Kindesmissbrauch. Unsere
Sicherheitspolitik kann sich sehen lassen: Hessen hat mit Bayern und BadenWürttemberg die niedrigste Kriminalitätsrate in ganz Deutschland!
Schutz vor Verbrechen ist eine Sache. Eine andere ist der Schutz vor Katastrophen.
Wir haben bei der Flutkatastrophe im Ahrtal in Nordrhein-Westfalen und RheinlandPfalz im Juli gesehen, welches unfassbare Leid Extremwetterereignisse verursachen
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können. Um auch in Hessen auf solche Ereignisse vorbereitet zu sein, steigern wir im
kommenden Jahr die Förderung für den Brand- und Katastrophenschutz auf den
historischen Höchstwert von 43 Millionen Euro und investieren weitere 17 Millionen
Euro in die Aus- und Fortbildung von Einsatzkräften.
Ein weiterer Schwerpunkt im Haushalt 2022 ist die Digitalisierung. Hier ist Hessen im
Bundesvergleich bereits vorne dabei. Über 96% der Haushalte werden mit einer
Geschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s versorgt – das ist Platz 2 unter den
Flächenländern. Bei der Versorgung der Gewerbegebiete sind wir sogar auf Platz 1 –
das ist eine wichtige Grundlage für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort.
Insgesamt investieren wir 2022 trotzdem über 236 Millionen Euro in die Digitalisierung
– beispielsweise für mehr Forschung an den Hochschulen, die Digitalisierung der
Verwaltung und das Schließen von Lücken im Mobilfunknetz.
Und der Haushalt hält weitere wegweisende Investitionen bereit: Über zwei Milliarden
Euro fließen bis 2024 in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die
Innenstadtentwicklung der Kommunen wird mit einem Förderprogramm mit 40 Mio.
Euro bis 2023 vorangetrieben. Die Erforschung neuer Technologien, wie
beispielsweise Wasserstoff, erhält eine eigene Förderung – voraussichtlich 16 Millionen
Euro. Außerdem fördern wir die duale Ausbildung und unterstützen hessische StartUps. Hessen ist eines der wirtschaftsstärksten Länder – und wir tun alles dafür, damit
dies so bleibt.
Eine starke Wirtschaft braucht aber auch Nachwuchs. Und Kinder und Jugendliche
verdienen die bestmögliche Förderung. Daher steigern wir die Ausgaben für Bildung
2022 noch weiter und schaffen allein 223 neue Stellen für Lehrkräfte. Wir treiben die
Digitalisierung an den Schulen voran, stärken die Bildungssprache Deutsch, bieten
Aufholprogramme für aus der Pandemie resultierende Bildungsrückstände und
erteilen Experimenten, wie „Schreiben nach Gehör“ oder Einheitsschulen, weiterhin
eine klare Absage.
Eine gute Kinder- und Jugendpolitik beginnt aber nicht erst in der Schule.
Kinderbetreuung bleibt daher auch im kommenden Jahr eine Herzensangelegenheit
der CDU in Hessen. Im Zuge der Corona-Pandemie übernahm das Land kurzfristig
ausgefallene Kita-Beiträge in Höhe von 100 Millionen Euro, um die Kommunen zu
entlasten. Im Jahr 2022 mobilisieren wir weitere 1,26 Milliarden Euro für die
Kinderbetreuung – die Mittel fließen in die Betriebskosten, in die Ausbildung sowie den
Bau von neuen Einrichtungen der Kinderbetreuung.
Dies sind nur einige beispielhafte Programme aus unserem Haushalt 2022, mit denen
wir unser Land auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Wir haben im Bund
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als CDU einen Rückschlag erlitten. Nun müssen wir vor allem in den Ländern zeigen,
worin die Stärken der CDU liegen: Vernunft, Weitblick und die richtige
Prioritätensetzung.
Auch wenn das neuerliche Aufflackern der Infektionszahlen größere Festivitäten
leider verhindert, freue ich mich auf die Weihnachtszeit. Es ist eine Zeit, um in sich zu
gehen und im engen Familienkreis neue Kraft für anstehende Herausforderungen zu
schöpfen. Besinnen wir uns auf das Wesentliche. Gemeinsam werden wir diese
Pandemie meistern und das Comeback der Christdemokratie im Jahr 2022 gestalten.
Ich glaube fest, dass wir das können.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen, Ihren Familien und Freunden ein gesegnetes
und fröhliches Weihnachtsfest, eine erholsame Ferienzeit, einen guten Rutsch und
alles Gute, Gesundheit, Glück und Gottes Segen für das neue Jahr.
Mit herzlichen Grüßen
Birgit Heitland
Mitglied des Hessischen Landtags

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