Mit einem Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung wurden bezüglich der Mindestabstände von Windrädern zu geplanten Siedlungsgebieten klare Tatsachen geschaffen. Staatsminister Posch teilt in einem Schreiben vom April 2012 den Regierungspräsidien mit, dass als verbindliche Vorgabe, die den Regionalversammlungen keinen eigenen Ermessensspielraum belässt, ein Mindestabstand von 1000 m zu bestehenden oder geplanten Siedlungsgebieten zu wahren ist.



In ähnlich klarer Form formuliert das Energiezukunftsgesetz der Landesregierung die Fragen der Ausschlussflächen. In diesem Gesetzesentwurf, der in der kommenden Woche im Hessischen Landtag behandelt werden wird, ist in § 1 unter Ziel und Maßnahmen vorgegeben, dass im Landesentwicklungsplan die Vorgabe erfolgt, in den Regionalplänen Windvorrangflächen mit Ausschluss-Wirkung in einer Größenordnung von 2 % der Landesfläche in substantiell geeigneten Gebieten festzulegen.



"Die Vorgaben sind verbindlich für die Erstellung des Regionalplanes und lassen den derzeit diskutierten Spielraum, ob nun 750 oder 1000 m Mindestabstand in Südhessen notwendig sind, nicht zu", so der umwelt- und energiepolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion MdL Peter Stephan.



Stephan weist auch darauf hin, dass die Wirtschaftlichkeit von Windenergieanlagen nicht ausschließlich von der Windgeschwindigkeit  abhängt. Von daher sind bewusst solche Flächen in der Diskussion, die, wie beispielsweise im Ried, eine einfache Erschließung zulassen.



Denn nicht nur die Baukosten eines Windrades fließen in die Wirtschaftlichkeitsberechnung ein. Weitere wichtige Faktoren für die Wirtschaftlichkeit einer Windenergieanlage sind lange Erschließungswege, die gegebenenfalls noch gebaut werden müssen oder die Stromtrassen, die von den Windenergieanlagen zu den nächstgrößeren Stromnetzen zu bauen sind.



Darüber hinaus sind für den Bau von Windenergieanlagen, wie auch beispielsweise für die Errichtung von Strommasten, Kompensationsmaßnahmen zu erbringen. Beispielsweise wird die Bewertung eines Eingriffes durch eine Windenergieanlage in einer Landschaft mit sehr hoher Bedeutung für die Landschaftspflege und naturbezogene Erholung achtmal so hoch sein, verglichen mit einer Anlage in einer Landschaft mit geringer Bedeutung.



Die Einbeziehung dieser Kosten in die Gesamtwirtschaftlichkeitsbetra
chtung und die Abwägung gegenüber der Windhöfigkeit schließt demnach nicht aus, dass z.B. im Ried Vorrangflächen möglich sind. Da z.B. eine Stromeinspeisung in der näheren Umgebung des Kernkraftwerks Biblis sehr kostengünstig zu realisieren ist, Erschließungswege vorhanden sind  und  eine intensive, großflächige Landnutzung nur der niedrigsten Ausgleichsstufe   zugeordnet wird, können Windenergieanlagen ebenso  wirtschaftlich  wie auf bewaldeten Höhenrücken im Odenwald.



"Die Suche nach den wirtschaftlich geeignetsten Flächen darf also nicht ausschließlich auf die Frage der Windhöfigkeit beschränkt sein. Sie muss vielmehr weitere Faktoren umfassen und sie muss vor allem im Einklang mit den Erlassen der Hessischen Landesregierung erfolgen", so MdL Stephan. Aus diesen grundsätzlichen Erwägungen heraus ergibt sich auch die Tatsache, dass in großem Umfang in der jetzigen Phase der Erstellung des Raumordnungsplanes auch Flächen im hessischen Ried in den sogenannten Suchräumen enthalten sind.



Die Auseinandersetzung mit diesen Vorgaben, vor allem aber auch die Tatsache, dass die 2 % Landesfläche für Windvorranggebiete einen Durchschnitt für ganz Hessen bilden sollen, kann daher zu einer Versachlichung der Diskussion zur Windenergie auch im Kreis Bergstraße beitragen", so der Landtagsabgeordnete Peter Stephan abschließend.



Somit schießt auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Hechler am Ziel vorbei, wenn sie die 2 %  Suchräume ausschließlich auf das Rhein-Main-Gebiet bezieht.Denn die 2% Vorgabe gilt für ganz Hessen, also auch für jene Gebiete, die weniger dicht besiedelt sind und daher andere Möglichkeiten bieten, als der Rhein-Main-Raum.



Insgesamt ähneln die derzeit von der rot-grünen Mehrheit in der Planungsversammlung Südhessen getroffenen Beschlüssen jenen Beschlüssen aus den vergangenen Jahren, als der hessischen Wirtschaftsminister wegen dem nichtausreichenden Ausweis von Windvorrangflächen eine Genehmigung des Regionalplan für Energie nicht vornehmen konnte.  Und solange es diesen Regionalplan nicht gibt, gilt eine Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich, die eine unkontrollierte Entwicklung zulässt.

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