Anlässlich der zweiten Lesung im Hessischen Landtag zur Änderung des Landtagswahlgesetzes im Hessischen Landtag erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer:
„Es ist unstrittig: Die Wahlkreise in Hessen müssen angepasst werden. Die Bevölkerungsentwicklung der vergangenen Jahre hat zu einem Auseinanderdriften der Wahlkreisgrößen geführt. Abweichungen der Wahlberechtigten in einzelnen Wahlkreisen von über 25 Prozent nach oben oder nach unten sind problematisch, denn diese großen Differenzen bringen demokratietheoretische und auch rechtliche Probleme mit sich. Der demokratische Willensbildungsprozess muss fair bleiben und die demokratischen Wahlgrundsätze müssen gewahrt werden. Es gilt im Wahlrecht: Jede Stimme hat den gleichen Zähl- und Erfolgswert.
Unter Berücksichtigung des Grundsatzes, die Wahlkreise möglichst so zu bilden, dass Kreisgrenzen eingehalten werden, soll die Gemeinde Groß-Rohrheim in den Wahlkreis Bergstraße II Ost (55) verlagert werden, da der Wechsel der Kommune zum Wahlkreis 55 ebenfalls geeignet ist, die Abweichung der deutschen volljährigen Wohnbevölkerung in dem Wahlkreis Bergstraße I (54) – von einem Durchschnittswahlkreis auf ein verfassungsrechtlich zulässiges Maß (maximal 25 Prozent) zurückzuführen (vorher: Wahlkreis 54 - Bergstraße I – +27,9 %, Wahlkreis 55 – Bergstraße II - +19,8 %; nachher: Wahlkreis 54 – Bergstraße I - +24,3 %, Wahlkreis 55 – Bergstraße II - +23,4 %). Sowohl die betroffene Kommune als auch der Kreistag des Kreises Bergstraße haben sich in der Anhörung zum Gesetzentwurf im Falle einer Neuanpassung für eine Neuzuordnung der Gemeinde Groß Rohrheim zum Wahlkreis Bergstraße II Ost (55) - ausgesprochen.
Ungeachtet der jetzt notwendigen Anpassungen einzelner Wahlkreise hat die Anhörung zum Landtagswahlgesetzt verdeutlicht, dass mittelfristig eine größere Reform notwendig wird. Deswegen haben CDU und Bündnis90/Die Grünen in einem Änderungsantrag vorgeschlagen, zur neuen Legislaturperiode eine unabhängige Wahlkreiskommission nach dem Vorbild des Bundes einzurichten, die in jeder Wahlperiode über die Veränderungen der Bevölkerungszahlen berichtet und Vorschläge zur Wahlkreisänderung unterbreitet. Angelehnt an Paragraf 3 des Bundeswahlgesetzes (BWG) nehmen wir gesetzliche Kriterien für die Wahlkreisneueinteilung auf und schreiben eine maximale 25-Prozent-Abweichungsgrenze auch ins Hessische Wahlrecht. Damit legen wir den Grundstein für die langfristige Rechtssicherheit der Wahlen in Hessen“, so Alexander Bauer in seiner Mitteilung.

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