Alexander Bauer auf Rathausvisite bei Bürgermeister Matthias Baaß

Zum Austausch über die gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen in Viernheim trafen sich vergangene Woche Bürgermeister Matthias Baaß und Landtagsabgeordneter Alexander Bauer (CDU).
Grundlegend für die weitere Entwicklung der Brundtlandstadt ist die Finanzsituation. Alexander Bauer stellte die positive Entwicklung heraus, denn „das Land Hessen hat der Stadt Viernheim im Jahr 2013 im Rahmen der Schutzschirmvereinbarung Schulden in Höhe von 16 Millionen Euro abgenommen. Hinzu kommen ab dem Jahr 2019 weitere 7 Millionen Euro aus der Hessenkasse, welche die Stadt frei investieren könne. Bürgermeister Baaß wies darauf hin, dass Viernheim seit 2007 in Höhe von 50 Millionen Euro zusätzlich belastet wurde, ohne dies selbst beeinflussen zu können, die Landeszahlungen in Höhe von insgesamt 23 Millionen also nur einen Teil der Last der Vergangenheit ausgleichen. „Darüber hinaus leisten Bürger und Gewerbe mit höheren Steuern ebenfalls einen wesentlichen Beitrag zur verbesserten Finanzsituation.“, so Baaß. Einig waren sich Bauer und Baaß darin, dass auch aufgrund der Neujustierung des Finanzausgleichs, bei den kommunalen Finanzen wieder „Licht am Ende des Tunnels“ erkennbar sei und somit in den Kommunen die Gestaltungskraft zurückkehre.
Nach dem erfolgreichen Abbau der Kassenkredite will Viernheim die vom Land als Ausgleich in Aussicht gestellten 7 Millionen Investitionsmittel nachhaltig investieren. „Ein Großteil des Geldes wird voraussichtlich für die Rathaussanierung Verwendung finden, die ohne diese Summe nach wie vor nicht angegangen werden könnte“, sieht der Bürgermeister das altbekannte Großprojekt jetzt perspektivisch auf dem Weg der Umsetzung.
Auch beim Blick auf die Innenstadtentwicklung wurden die Gelder aus dem Förderprogramm „Aktive Kernbereiche“ zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt sinnvoll verwendet. „Es ist ein Glücksfall, dass die Stadt nahtlos aus einem Folgeprogramm weiter für den Stadtumbau in der Weststadt profitieren kann“, freut sich Bauer. Nach dem erstellten Handlungskonzept könnten in den nächsten Jahren mit Landeszuschüssen Maßnahmen zur Aufwertung der Saarlandstraße, des Bürgerhausvorplatzes oder rund um den Tivolipark angegangen werden.
„Entspannung“ signalisierte Alexander Bauer dem Rathauschef bei der Debatte um die Erhebung von Straßenbeiträgen. „Der Landtag wird den Zwang zur Erhebung aufheben und die Frage der Finanzierung in der Entscheidungskompetenz vor Ort belassen“, berichtet Bauer von einem aktuellen Gesetzgebungsverfahren aus Wiesbaden.
Viernheim wird sich auch an der zum 1. August vorgesehenen Beitragsbefreiung in den Kindergärten für alle Plätze bis zu sechs Stunden beteiligen, so zumindest die aktuelle Beschlussfassung des Magistrats. „Viernheim erhebt für diese Regelplätze nahezu genau den vom Land mit 136,60 Euro pro Kindergartenkind errechneten Durchschnittswert“, informiert Baaß. „Durch die Gebührenbefreiung können Familien in den drei Kindegartenjahren bis zu 5.000 Euro einsparen“ betont Bauer. Außerdem werde der Erstattungsbetrag vom Land ab 2020 jährliche um 2 % dynamisiert. Ungeachtet dessen finanziert die Stadt Viernheim den Bereich der Kinderbetreuung mit ca. 8 Millionen Euro im Jahr aus allgemeinen Steuermitteln. Bürgermeister Baaß bemängelte in diesem Zusammenhang, dass sowohl die Übernahme dieser Elternbeiträge durch das Land als auch die Hessenkasse auch aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs finanziert werde und nicht vollständig aus originären Mitteln des Landes selbst.
Interessiert zeigte sich der Abgeordnete auch an den Integrationskonzepten der Stadt und an dem Projekt „Viermiete doch an die Stadt!“, welches aktuell als Zwischenbilanz 35 Wohnungen vorweist, die für insgesamt 114 Bürger angemietet werden konnten.
Auch mit Blick auf die Verbesserung der Sicherheit vor Ort erörterte Bauer, der seit 2010 auch innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist, die Ergebnisse der aktuellen Kriminalstatistik. So konnte bei leicht steigenden Fallzahlen die Aufklärungsquote insgesamt um knapp 4 Prozent auf 62 Prozent gesteigert werden. Rückläufig war neben der Zahl der Diebstähle vor allem auch der Deliktsbereich der Wohnungseinbrüche von 31 (2016) auf 13 Fälle im Jahr 2017. „Die Polizei macht in Viernheim eine gute Arbeit, die wir weiter stärken wollen“, versichert Bauer.
Baaß versicherte, dass die Stadt Viernheim jeden Beitrag leisten werde, um die Polizeipräsenz vor Ort zu stärken, so zum Beispiel durch das Bereitstellen der neuen Immobilie in der Kettelerstraße. Dies erwarte er auch vom Land Hessen.
Mit einem Dank für die gute Zusammenarbeit mit der Stadtspitze versicherte Alexander Bauer auch weiterhin als „Brückenbauer“ für die Belange Viernheims in Wiesbaden einzutreten, so die Mitteilung.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag