Bei der Informationsveranstaltung des CDU Kreisverbandes Bergstraße im Halben Mond in Heppenheim, zeigte sich der Sprecher für Kommunalfinanzen der CDU Landtagsfraktion Günter Schork überzeugt, dass der Kommunale Schutzschirm der richtige Weg ist und von den Kommunen positiv angenommen wird:  „Der von der Landesregierung angebotene Kommunale Schutzschirm hat bei den betroffenen Kommunen eine überwältigende Zustimmung erhalten. Von den 106 antragsberechtigten Kommunen haben 102 fristgerecht einen Antrag eingereicht und damit über 2,8 Milliarden Euro der dafür zur Verfügung stehenden Mittel beantragt.“

Durch dieses Programm wird den Kommunen die Möglichkeit gegeben, bis 2020 ihren Haushalt auszugleichen. Dazu müssen sie ein Konsolidierungskonzept vor- und festlegen. In Hessen geschieht dies alles auf freiwilliger Basis, im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen, wo Städte und Gemeinden von der rot-grünen Regierung unter einen Zwangsschutzschirm gestellt werden, der nun auf Kosten von besser wirtschaftenden Kommunen finanziert wird.

Erschreckend hingegen sind die unqualifizierten Aktionen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gegen den hessischen Schutzschirm, die Unkenntnis offenbaren. Statt den Plan zu unterstützen, dass im Rahmen des Konsolidierungskonzeptes sparsamer mit den kommunalen Finanzen umgegangen wird, werden vom DGB „Horrormärchen“ von angeblichen Steuererhöhungen verbreitet. 

„Statt Einsparungen durch Aktivierung der Interkommunalen Zusammenarbeit zu unterstützen, male man das Gespenst von der Streichung aller freiwilligen Leistungen an die Wand.“ so Schork.

Und weiter führt er aus: „Kein anderes Bundesland stärkt in vergleichbarer Weise wie die Hessische Landesregierung die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Insgesamt stehen 3,2 Milliarden Euro für die Entschuldung der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise zur Verfügung. Davon 2,8 Milliarden Euro zur langfristigen Tilgung und 400 Millionen Euro für die Dauerhafte Zinsverbilligung.“

Erstaunt zeigten sich bei der Informationsveranstaltung im Halben Mond die Teilnehmer über die SPD-Landtagsfraktion, die bei der Zustimmungsquote für das Projekt von einem schlechten Signal redet. Erstaunlich sei aber auch, dass trotz der SPD-Kampagnen gegen den Schutzschirm, viele SPD-geführte Kommunen sich für eine Antragstellung entschieden haben. Dies zeigt wiederrum, dass die Politik der CDU bei den Kommunen ankommt und angenommen wird.

Für die Detailverhandlungen der sieben aus dem Kreis Bergstraße stammenden Kommunen – inklusive des Kreises – die am Kommunalen Rettungsschirm teilnehmen, stehen die Bergsträßer Landtagsabgeordneten Peter Stephan und Alexander Bauer zur Verfügung.

 

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