„Mit der Stilllegung des Kernkraftwerks in Biblis sind tiefgreifende Folgen für die Beschäftigungssituation und die Wirtschaftskraft in und um Biblis verbunden. Es ist eine Verpflichtung der Politik, diese Folgen abzumildern“, lautete eine Forderung aus der jüngsten Landtagsdebatte. Dem kommt die christlich-liberale Koalition in Wiesbaden jetzt nach und will erste Unterstützungen für Biblis in die Wege leiten.

    

Wie die beiden Landtagsabgeordneten Alexander Bauer und Peter Stephan (beide CDU) mitteilen, wird die CDU/FDP-Koalition im Hessischen Landtag einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2012 einbringen, der die haushaltsmäßigen Voraussetzungen schafft, damit eine Kofinanzierung eines Standortentwicklungskonzeptes mit 75.000 Euro aus Mitteln des Landes ermöglicht wird. „Wir setzen damit ein wichtiges Signal, dass wir den Strukturwandel in Biblis nach der Schließung des Kernkraftwerkes nachhaltig unterstützen“, so Peter Stephan.

Einen weiteren wichtigen Beitrag hierbei wird das Förderprogramm der Europäischen Union für ‚regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung‘ (EFRE) leisten“, schreiben die beiden Abgeordneten in ihrer Mitteilung. So sei beabsichtigt, Biblis jetzt in die Förderkulisse des EFRE Programmes aufzunehmen, womit die Biblis als Vorranggebiet in den Genuss von EU-Fördermitteln käme. „Dann könnte ein Standortentwicklungskonzept für die Gemeinde mit der Untersuchung von Chancen für eine Neuansiedlung von Unternehmen wie auch eine Untersuchung zu vorhandenen Wachstums- und Erweiterungspotentialen ortsansässiger Betriebe mit weiteren EU-Mittel bezuschusst werden“, informiert Alexander Bauer.

„Die EFRE-Förderung im Sinne der Chancengleichhalt kommt den strukturschwächeren Landesteilen zugute. So flossen etwa in den Odenwald-Teil des Kreis Bergstraße seit 2007 mehr als 7 Millionen Euro. Insgesamt stehen Hessen noch rund 105 Millionen Euro aus EFRE-Mitteln bis 2013 zu. Bei entsprechenden Konzepten und Anträgen kann künftig auch Biblis und seine Ortsteile zum Zuge kommen“, so Peter Stephan und Alexander Bauer.

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