In der Tat ist eine offene Diskussion in einer Demokratie entscheidend, damit zum Beispiel in der aktuellen Diskussion um die Euro-Stabilisierung Schäden für unsere Bürger vermieden werden können.

Daher möchte ich als Beitrag zu einer sachlicheren Diskussion zur Euro-Stabilisierung zunächst eine kurze Analyse möglicher Handlungsoptionen geben. Wir könnten den Euro aufgeben und die DM wieder einführen. Die Währungsunion wäre damit nur noch Geschichte. Die finanz- und wirtschaftspolitischen Verwerfungen wären enorm. Auf einen Schlag würde eine Aufwertung der neuen Währung unsere gesellschaftliche Situation auf den Kopf stellen.

Alternativ können wir auch zur allgemeinen Beruhigung der Lage in Europa einer Transferunion zustimmen, was gerade die schwächeren Staaten immer wieder fordern. Damit würde Deutschland die Gesamtverantwortung für alle anderen Euro-Staaten übernehmen. Die deutschen Steuerzahler und Arbeitnehmer würden die Zahlmeister sein, ohne aber noch Einfluss nehmen zu können.

Ob wir diese Gesamtverantwortung wirklich schultern könnten, darf bezweifelt werden. Die dritte Option wäre, eine allgemeine Geldentwertung, sprich Inflation, zu akzeptieren, was im Grunde der aktuelle US-amerikanische Weg darstellt. Die Unabhängigkeit der EZB, mit der wir gute Erfahrung gemacht haben, wäre infrage gestellt. Hier zahlen erfahrungsgemäß die Zeche insbesondere diejenigen, die Renten oder Löhne erhalten, sprich der kleine Mann.

Die vierte Option ist der mühsamere, aber langfristig erfolgreiche Weg, nämlich an den Ursachen anzupacken. Über Jahre hinweg wurde über die Verhältnisse gelebt, notwendige Strukturanpassungen vernachlässigt. Anders in Deutschland, denn wir haben vor mehr als zehn Jahren mit Strukturmaßnahmen begonnen, die Grundlage der jetzigen guten Situation sind. Ähnlich muss heute auch in den europäischen Staaten gegengesteuert werden, was aber Zeit zum Wirken braucht. Daher haben wir mit ESM und Fiskalpakt ein Gesamtpaket geschnürt.

Wer Hilfe braucht, erhält sie aus dem ESM, aber nur, wenn er Auflagen erfüllt. Solidarität gibt es nur bei Solidität. Dies ist der Weg, den wir trotz Widerstände aus anderen Euro-Staaten eingeschlagen haben, weil wir die negativen Auswirkungen und Risiken der anderen drei Optionen auf unsere Bürger und unser Land für deutlich gefährlicher halten. Wer dies als „falsche Weichenstellung in der deutschen Politik“ ansieht, muss klar bekennen, welcher der anderen drei Optionen er den Vorzug gibt, und dass er bereit ist, die damit verbundenen Auswirkungen auch zu verantworten.

Dr. Michael, Meiser, 64625 Bensheim

WN/OZ vom 15. Juni 2012

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