Alexander Bauer: „Gutes Fundament für eine moderne und verlässliche Regierung in Hessen“

 Der Bürstädter Landtagsabgeordnete Alexander Bauer (CDU) äußert sich zufrieden über den schwarz-grünen Koalitionsvertrag und will diesem beim CDU-Landesausschuss am Samstag in Rosbach zustimmen.

 

„Die Vereinbarung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ist ein sehr gutes Fundament für eine moderne, stabile und verlässliche Regierung in Hessen. Die neue Koalition will die Lebenssituationen der Menschen in unserem Land verbessern und im Interesse nachfolgender Generationen den Landeshaushalt weiter konsolidieren. Die Bürgerinnen und Bürger haben mit großer Mehrheit die Verankerung der Schuldenbremse in unserer Verfassung beschlossen. Die fortdauernde staatliche Schuldenaufnahme zulasten unserer Kinder und Kindeskinder muss ein Ende haben. Deshalb ist für uns ein vernünftiger Umgang mit dem Geld der Steuerzahler eine Verpflichtung“, äußert sich Bauer zum schwarz-grünen Koalitionsvertrag.

CDU und Grüne wollen bis 2019 insgesamt eine Milliarde Euro im Etat strukturell einsparen. Jährlich sollen die Ausgaben für Verwaltung und Investitionen um 75 Millionen Euro gekürzt werden, dazu auch freiwillige Leistungen von bis zu 60 Millionen Euro.Ganz bewusst seinen bei den Sparanstrengungen den wichtigen Zukunftsbereich Schule ausgenommen. Alle Schülerinnen und Schüler sollen die bestmögliche Förderung erhalten.

„Wir wollen einen echten Schulfrieden in Hessen erreichen und werden deshalb alle Beteiligten in der Bildungspolitik zu einem Schulgipfel einladen. Mit dem Pakt für den Nachmittag soll künftig allen Grundschülerinnen und Grundschülern eine Bildungs- und Betreuungsgarantie angeboten werden, um Müttern und Vätern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern“, so der Abgeordnete.

Es sei zudem ein gutes Signal, dass das Kultusministerium nach fünf Jahren endlich wieder CDU-geführt sein wird“, erklärte der ehemalige Lehrer. „Mit dem Erhalt der Wahlfreiheit von G8 und G9, der Bestandsgarantie für das gegliederte Schulwesen und Möglichkeiten der strukturellen Weiterentwicklung der Schülervertretung sind zudem zahlreiche bildungspolitische Kernforderungen der CDU im Koalitionsvertrag verankert“, findet Bauer.

In der Innenpolitik habe sich die Union ebenfalls mit vielen Ideen durchgesetzt. Die Polizei soll auch künftig die personellen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen erhalten, um ihre Schutzaufgaben für die Bürgerinnen Bürger bestmöglich zu erfüllen. Die Bekämpfung der Internetkriminalität wird ausgeweitet und um den Gefahren des extremistischen Islamismus konsequent zu begegnen soll das Beratungsnetzwerk erweitert und ein Aussteigerprogramm geschaffen werden.

Das Ehrenamt soll Verfassungsstatus erhalten, die Sportförderung bleibe auf dem bisher hohen Niveau bestehen und auch die Förderung der Feuerwehr werde in Hessen mit jährlich 30 Millionen uneingeschränkt fortgesetzt. Das zuvor umstrittene Kinderförderungsgesetz tritt wie geplant am 1. Januar in Kraft - ergänzt um höhere Betreuungspauschalen für Einrichtungen mit behinderten Kindern (Inklusion). Schließlich soll der Erfolg des Gesetzes evaluiert werden, so die Mitteilung von Alexander Bauer .
 

 

 

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