Im Oktober-Plenum des Hessischen Landtags konnte der Bergsträßer Landtagsabgeordnete Alexander Bauer (CDU) im Rahmen der Fragestunde eine Rückmeldung der Hessischen Landesregierung zu dem wohl wichtigsten Infrastrukturprojekt aus seinem Wahlkreis erhalten. Bauer nutze die Gelegenheit, Verkehrsminister Tarek Al-Wazir danach zu fragen, ob er die frühzeitige Einbindung der betroffenen Gemeinden und engagierter Bürgerinitiativen im Rahmen einer Projektbegleitung der Bahnneubaustrecke Rhein-Main – Rhein-Neckar unterstützt.

Der Verkehrsminister teilte mit, dass die Landesregierung eine frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit zur Begleitung von Bahnprojekten wie der Neubaustrecke Rhein-Main – Rhein-Neckar begrüßt und nachdrücklich unterstützt. Er führte aus, dass sich die Landesregierung in einem Spitzengespräch mit der Deutschen Bahn darauf geeinigt hätten, die Gemeinden und Bürgerinitiativen bei der Neubaustrecke Rhein-Main – Rhein-Neckar frühzeitig einzubinden, um sicherzustellen, dass sie nicht mit einer verfestigten Planung konfrontiert werden, sondern sich bereits an den ersten Planungsüberlegungen beteiligen können. So solle verhindert werden, dass an den betroffenen Menschen und ihrer Sachkunde vorbei geplant werde. Am 30. September sei in Darmstadt der Startschuss für ein Beteiligungsforum gefallen.

Auf Bauers Nachfrage, ob diese Äußerungen zu einer bestmöglichen Beteiligungs- und Mitbestimmungsmöglichkeit mit der parteiübergreifenden Forderung der Verantwortungsträger aus dem Kreis Bergstraße nach einem Projektbeirat kompatibel sei, antwortete Minister Al-Wazir:

‚Sie müssen sehen, dass der Wunsch nach einem Projektbeirat, der diesen Namen trägt, von dem Projekt Rheintalbahn rund um Karlsruhe kommt. Dazu muss man wissen, dass die Rheintalbahn in Karlsruhe so geplant wurde, wie man früher geplant hat: erst eine Planung fertig machen und dann die Öffentlichkeit beteiligen. Im Ergebnis ist dieses Projekt nach zehn Jahren gescheitert. Als es gescheitert war, als es schon richtig vor die Wand gefahren war, hat man einen Projektbeirat eingesetzt. Wir sind hier glücklicherweise in einem viel früheren Stand des Verfahrens. Deswegen ist völlig klar, dass an dem Beteiligungsforum, wie es jetzt heißt, Vertreter aus Bürgerinitiativen, Wirtschaft, Politik, Naturschutzverbänden, Fahrgastverbänden insgesamt und in den jeweiligen Arbeitsgruppen teilnehmen. Denn ich gehe davon aus, die Bürgerinitiative aus Lorsch-Einhausen wird sich weniger mit der Weiterstädter Frage beschäftigen. Die Weiterstädter werden sich weniger mit dem Zulauf auf den Knoten Mannheim beschäftigen. Deswegen ist es richtig, das in unterschiedlichen Arbeitsgruppen zu machen. Wir werden alle beteiligen, bzw. die Bahn wird alle beteiligen. Aber wir werden dabei sein und darauf achten, dass es kein Kaffeekränzchen wird, sondern wirklich ein Beteiligungsforum. Am Ende muss allerdings der Vorhabenträger entscheiden – und letztlich sogar die Volksvertretung, der Deutsche Bundestag, bei der Frage, für welche Projekte das Geld bereitgestellt wird. Das ist klar‘.

Landtagsabgeordneter Bauer begrüßt diese Rückmeldung und will sich auch weiterhin mit Nachdruck für eine echte Mitsprache der betroffenen Kommunen einsetzten. „Darüber hinaus habe ich auch die Folgewirkungen an der Bestandsstrecke, der Riedbahn Frankfurt-Mannheim, im Blick. Bei der Zunahme an Güterverkehr ist hier die Verbesserung des Lärmschutzes ein wichtiges Thema“, so Bauer in seiner Mitteilung.  

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