Im Rahmen ihrer Klausurtagungen beschäftigten sich die die Bergsträßer Koalitionsfraktionen von CDU und SPD auch mit der aktuellen Situation bei der Solar-Draisine. Bekanntlich mussten die Gesellschafter kurzfristig mit einem überplanmäßigen Zuschuss einspringen, um eine Insolvenz der Gesellschaft zu verhindern. Die beiden Fraktionsvorsitzenden, Volker Oehlenschläger (CDU) und Josef Fiedler (SPD) zeigten sich einig mit Landrat Christian Engelhardt, dass sich die Draisinenbahn als touristischer Magnet erwiesen habe. Zunächst müsse man aber eine solide Basis schaffen und die Hintergründe der aktuellen Situation ausleuchten und aufdecken.
Einen ersten Schritt im Sinne der Aufklärung gehen die Koalitionsfraktionen in der nächsten Sitzung des Kreistags, für die sie eine gemeinsame Anfrage vorbereitet habe.

 

In dieser Anfrage werden die folgenden Sachverhalte angesprochen:

 
 

  • Zu welchem Zeitpunkt war der Komm-AG bzw. dem Kreis Bergstraße bekannt, dass ein Liquiditätsengpass besteht und eine Insolvenz droht?- Wann wurde gegenüber dem Betreiber erstmals die Forderung nach einer DIN-Bauwerks erhoben? Wer hat diese gefordert und wann wurde diese Prüfung eingeleitet und durchgeführt?- Wie stellt sich der derzeitige der Genehmigungsstand bezüglich des Betriebes der Draisine für 2017 dar? - Mit welchem Sanierungsaufwand ist zu rechnen um den Betrieb 2017 zu gewährleisten? Mit welchem Sanierungsaufwand ist zum jetzigen Zeitpunkt mittelfristig zu rechnen.- Weshalb wurde 2013-2015 auf den Abruf der Gesellschafterzuschüsse verzichtet und wer war für diese Entscheidung verantwortlich?- Gibt es derzeit einen belastbaren Businessplan für die Draisine?- Welche Mittel wurden in den zurückliegenden Jahren als Sponsorenmittel akquiriert?- Wie sah die wirtschaftliche Entwicklung der Draisine 2015 und 2016 aus? Wie der Wirtschaftsplan für 2017?- Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. des Rückforderungsbescheides der WI-Bank?

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag