(Heppenheim, 26.11.2015.) „Mit dem Kommunalinvestitionsprogramm schnüren wir ein bundesweit einmaliges Paket, mit dem wir gezielt sämtliche hessischen Kommunen unterstützen. Dadurch ermöglichen wir Zukunftsinvestitionen in den Kommunen von insgesamt über einer Milliarde Euro. Die Landkreise, Städte und Gemeinden können vor Ort selbst entscheiden, in welchen Bereichen sie in ihre Infrastruktur investieren.“ Dies sagten die beiden Landtagsabgeordneten Peter Stephan und Alexander Bauer (beide CDU) anlässlich des mit Mehrheit von CDU und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedeten Kommunalinvestitionsprogrammgesetzes. Im Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) werden in Zusammenarbeit mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) Zahlungen des Landes, des Bundes und ein eigener Anteil der Kommunen vereint.

Mit der Ergänzung des rund 317 Millionen Euro umfassenden Bundeszuschusses durch das KIP-Paket des Landes wird das Gesamtinvestitionsvolumen mehr als verdreifacht. Darin enthalten sind auch die Darlehen für den gut 35 Millionen Euro umfassenden Eigenanteil, den die Kommunen im Bundesprogramm erbringen müssen – für diese Darlehen übernimmt das Land zugunsten der Kommunen während der gesamten Laufzeit vollständig die Zinsen. Die weiteren Darlehen im Rahmen des Landesprogramms decken unter anderem ebenfalls die Eigenanteile der Kommunen ab, zudem leistet das Land auch für diese Darlehen Zuschüsse zugunsten der Kommunen – beispielsweise trägt das Land im Programmteil für kommunale Infrastruktur 80 Prozent der Tilgungsbeträge des Gesamtdarlehens.

Als Ergebnis der durchgeführten Anhörung zum Gesetzentwurf wurde das Landesprogramm noch kommunalfreundlicher ausgestaltet: Die Antragsfrist wurde flexibler gestaltet, die Frist für die Abnahme der Investitionen um anderthalb Jahre auf den 31. Dezember 2020 verlängert. Zudem kann auf kommunale Nachtragssatzungen für KIP-Maßnahmen verzichtet werden. Ferner wurde der 230 Millionen Euro umfassende Wohnungsprogrammteil noch attraktiver gestaltet, indem das Land durch Zinszuschüsse die Wohnungsbaudarlehen für 15 Jahre zinsfrei stellt. Außerdem wurde das Volumen des Krankenhausprogrammteils auf 77 Millionen Euro angehoben.

„Aus dem über 373 Millionen Euro umfassenden Topf für kommunale Infrastrukturinvestitionen werden sämtliche hessischen Kommunen Mittel erhalten. Somit profitiert jeder Landkreis, jede Stadt und jede Gemeinde in Hessen von Landeszuschüssen aus diesem Programm“, erläuterte Stephan. „Der Landkreis Bergstraße und seine kreisangehörigen Gemeinden erhalten insgesamt über 26 Millionen Euro aus dem Programmpaket und können damit eine Investitionsoffensive starten“, informiert Bauer.

 

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag