Der Bergsträßer Landtagsabgeordnete und energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, erklärte zu den Forderungen der Freien Wähler des Kreises Bergstraße zum Atomkraftwerk Biblis vom 5. Januar:

„Das Gepolter des Herrn Öhlenschläger zeugt entweder von grober Unkenntnis der Sachlage, oder ist allein dem bevorstehenden Kommunalwahlkampf geschuldet. Wenn Herr Öhlenschläger hier den Eindruck zu vermitteln versucht, die Landesregierung wolle das Zwischenlager in Biblis vergrößern, länger als notwendig betreiben oder gar ein Endlager errichten, so ist das als schlichtweg falsch zurückzuweisen. Ministerin Puttrich hat bereits im November die Sachlage sehr deutlich gemacht: In Biblis werden nur Brennelemente aus Biblis zwischengelagert. Wenn ein Endlager gefunden ist, werden die Brennelemente aus Biblis abtransportiert. Das ist die geltende Rechtslage. Niemand will daran etwas ändern. Diesbezüglich „Forderungen“ zu stellen und zu behaupten, die Landesregierung und die christlich-liberale Koalition wollten oder täten etwas anderes, entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Herr Öhlenschläger fordert aus wahltaktischen Gründen etwas, was bereits in Gesetzesform gegossen ist.  Ministerpräsident Bouffier hat nur deutlich gemacht, dass bei der Suche nach weiteren Zwischenlagern und vor allem bei einer möglichen Endlagersuche – wenn Gorleben wider Erwarten nicht geeignet sein sollte – die Solidarität aller Bundesländer nötig sein wird. Das ist eine Selbstverständlichkeit und eine Frage der gemeinsamen Verantwortung, hat aber mit dem Zwischenlager Biblis überhaupt nichts zu tun.“

Staatsministerin Puttrich erklärte bereits im November 2010, dass die Betriebsgenehmigung des Zwischenlagers eine Lagerung von Castoren anderer Kraftwerke oder aus den Wiederaufbereitungsanlagen nicht zulasse. „Die Faktenlage ist hier eindeutig – die Unterstellungen und Forderungen Öhlenschlägers sind ohne jede sachliche Grundlage. Aufgrund der rechtlichen  Situation besteht in Biblis keine Möglichkeit für eine Lagerung von Abfällen aus der Wiederaufbereitung, so dass sich die Diskussion um Biblis als ein solches Zwischenlager erübrigt. Das ist reine Effekthascherei“, machte Stephan deutlich.

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