Offener Brief

Sehr geehrte Frau Winkler, in der Zeitung habe ich den Artikel „Uralten Frauenberuf erhalten“ sehr aufmerksam und interessiert gelesen. Über Ihr Engagement den Berufstand Hebammen zu unterstützten habe ich mich sehr gefreut. Auch ich interveniere Richtung Bundesministerium und Bundestag, um das Bestmögliche zu erreichen, damit die freiberuflichen Hebammen künftig unbesorgt ihren wertvollen Aufgaben in der Gesellschaft nachgehen können. Beim Lesen des Artikels ist mir aufgefallen, dass die im Juni 2014 eingesetzten Maßnahmen des Bundestages und der Bundesregierung keine Erwähnung fanden. Sicher werden Sie sich freuen, dass wir schon einen Schritt weiter sind.

Der Bundestag hat nunmehr ein Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt, weitere Verbesserungen der Situation ermöglicht. Hierbei greifen wir auf den Abschlussbericht der interministeriellen Arbeitsgruppe „Versorgung mit Hebammenhilfe“ von April dieses Jahres zurück. Um zeitnah den angekündigten Prämienerhöhungen der Haftpflichtversicherer zum 1. Juli 2014 begegnen zu können, wurde erst einmal für ein Jahr ein Vergütungszuschlag zwischen den Hebammenverbänden und dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung vereinbart. Dieser Zuschlag wird auf Abrechnungspositionen für Geburtshilfeleistungen bei Hausgeburten, außerklinischen Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtungen sowie Geburten durch Beleghebammen in einer 1:1-Betreuung ohne Schichtdienst zu zahlen sein. Er gilt auch für entsprechende Abrechnungspositionen für Geburtshilfeleistungen bei einer nicht vollendeten Geburt. Dieser Zuschlag wird zum 1. Juli 2015 durch die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags abgelöst.

Der Sicherstellungszuschlag hat zum Ziel, Hebammen, die wegen geringer Geburtenzahlen und hoher Haftpflichtprämien finanziell überfordert wären, dauerhaft zu entlasten und damit auch in Zukunft eine flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfe einschließlich der freien Wahl des Geburtsortes zu gewährleisten. Der Sicherstellungszuschlag wird vom GKV-Spitzenverband ausgezahlt, wenn entsprechende Qualitätsanforderungen erfüllt sind. Die Höhe des Sicherstellungszuschlags wird von der Anzahl der betreuten Geburten, der Anzahl der haftpflichtversicherten Monate für Hebammen mit Geburtshilfe ohne Vorschäden und der Höhe der jeweiligen Haftpflichtprämie abhängig gemacht. Den Sicherstellungszuschlag können grundsätzlich alle Hebammen erhalten, wenn sie die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Dies gilt nicht nur für Hebammen in Geburtshäusern oder bei Hausgeburten, sondern auch für Beleghebammen in der 1:1- Betreuung oder im Schichtdienst. Mit den Regelungen haben wir ebenfalls die Grundlage zur Vereinbarung der Qualitätssicherung in der Geburtshilfe bis zum 31.12.2014 gelegt. Damit haben wir dem Anliegen Rechnung getragen, dass der Sicherung der notwendigen Versorgungsqualität auch in der Geburtshilfe eine besondere Bedeutung zukommt. Hierzu gehört auch, dass in Zukunft eine verpflichtende Teilnahme der Hebammen an Qualitätssicherungsmaßnahmen besteht.

Mit den vorliegenden Regelungen ist es uns gelungen, kurzfristig die Situation freiberuflicher Hebammen finanziell zu stabilisieren und gleichzeitig die Qualität zu stärken. Parallel arbeitet die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag an einer dauerhaften Lösung der Haftpflichtproblematik. Hierzu wird der vom Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe vorgelegte Vorschlag des Verzichts auf Regressforderungen der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung mit den zuständigen Ressorts beraten. Sobald eine tragfähige Lösung dieser Problematik erarbeitet wurde, wird auch diese schnellstmöglich gesetzgeberisch umgesetzt, um auch in Zukunft die freie Wahl des Geburtsortes zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Meister, MdB

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