Mit großer Verwunderung reagiert die CDU-Fraktion Bergstraße auf den Beitrag der FDP Bergstraße am politischen Aschermittwoch. „Das Attribut „postfaktisch“ passt ganz gut zu dem, was die FDP hier präsentiert hat“, so der Fraktionsvorsitzende Volker Oehlenschläger. 
Diese Aussage begründet er im Detail:

    - Die FDP erzeugt das Bild, als sei es der Landrat gewesen, welcher in Bezug auf die Solardraisine unnötig viel Alarm geschlagen habe, um sich in der Rolle des „Aufklärers“ zu positionieren. 
    Fakt ist etwas anderes: Der Landrat hat, nachdem er im Dezember 2015 den Vorsitz der Gesellschafterversammlung der Überwald gGmbH übernahm, Maßnahmen eingeleitet, um die Wirtschaftlichkeit der Überwaldbahn gGmbH weiter zu verbessern. Gleichwohl zeigte sich im Jahr 2016, dass die Überwald gGmbH hätte Insolvenz anmelden müssen, wenn sie nicht eine zusätzliche Finanzspritze der Gesellschafter erhalten hätte. Darüber hat der Landrat die Kreisgremien informiert, wie auch die beteiligten Bürgermeister ihre Gremien informiert haben. In dieser Information wurde jeweils festgestellt, dass bis zu einer weiteren Bewertung der Situation der Überwaldbahn gGmbH noch weitere Untersuchungen stattfinden müssen, aber das Projekt per se weiterhin positiv gesehen wird. „Es war die FDP, welche hingegen auf die Pauke schlug, vermutlich um politischen Profit zu ziehen, und zudem einen Akteneinsichtsausschuss einforderte. Nun fürchtet die FDP wohl, dass dabei nichts Substantielles ans Licht kommen wird, so deutet Oehlenschläger zumindest die FDP-Aussagen, dass der Akteneinsichtsausschuss wie das „Hornberger Schießen“ ausgehen wird. 
     
    - Die FDP kritisiert, dass im Landratsamt wenig voran ginge. Hierzu führt sie als Beispielsprojekte die B38-Umgehung um Mörlenbach und das Weschnitztal sowie die Entlastungsstraße für den Lampertheimer Stadtteil Rosengarten an. 

Fakt ist, dass bei beiden Straßen die entsprechenden Planfeststellungsbeschlüsse gefasst wurden, also der Bereich politische Einflussnahme beendet ist und sogar bereits Finanzmittel für die B38a zur Verfügung stehen. Gegen beide Projekte hat es allerdings Klagen gegeben und eine Entscheidung der Gerichte steht noch aus. Da auch die FDP eine rechtsstaatliche Partei ist, muss auch sie akzeptieren, dass vor der Entscheidung des Gerichts keine Baumaßnahmen erfolgen können.

Es ist schon interessant zu sehen, dass die FDP als Beispiele für ein „Nichtvorangehen“ lediglich Projekte anführt, welche nicht vom Kreis beeinflusst werden können. Offensichtlich hat auch die FDP erkannt, dass es in der Arbeit der neuen Kreiskoalition sowie des Landrats und der beiden Dezernenten wenig Inhaltliches auszusetzen gibt.

 

    - Ebenso aus der Luft gegriffen sind die Aussagen von Christopher Hörst, dass eine mögliche Koalitionsbildung von CDU, Grünen und FDP nicht an der FDP gescheitert sei.
    Wesentlich dafür, dass die CDU sich für eine Koalition mit der SPD entschieden hat, war die Erkenntnis, dass der Kreis Bergstraße eine stabile Mehrheit braucht. Dies war unter den gegebenen Umständen mit der FDP nicht möglich. Diese Einschätzung trifft auch aktuell zu, da die Koalition von CDU und SPD bereits in den letzten Monaten bewiesen hat, dass man routiniert, ohne Reibung, zielorientiert, verlässlich und innovativ zusammen arbeitet. 

 

Abschließend merkt Volker Oehlenschläger an, dass es gerade in der aktuell international aufgeregten politischen Stimmung schön wäre, wenn bei der bürgernahen Kommunalpolitik sachorientiert gearbeitet würde. „Langfristig lohnt sich immer ein sachliches Miteinander“, so der CDU-Kreisfraktionsvorsitzende.
 

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