Kreis Bergstrasse.

Zu der heute unterzeichneten gemeinsamen Stellungnahme des Landes Hessen und der Kommunen und Landkreise zum neuen Kommunalen Finanzausgleich erklärt der CDU Landtagsabgeordnete Peter Stephan:

„Es war ein langer und schwieriger Weg, die komplexen Vorgaben des Verfassungsgerichts in konkrete Politik umzusetzen. Der immer sehr offen und transparent geführte Prozess seitens des Finanzministers fand allgemeine Anerkennung. Ich bin sehr froh, dass es nun auch gelungen ist, inhaltlich die großen Herausforderung des Staatsgerichtshofes  zum KFA umzusetzen und dabei die auch innerhalb der kommunalen Familie sehr unterschiedlichen Interessen zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen. Dafür gilt Anerkennung und Dank allen, die sich an dieser Debatte sachlich und zielorientiert eingebracht haben und diese gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet haben.

Nichts desto trotz bleiben auch noch Aufgaben für die Zukunft. Die vom Gericht festgeschriebene unterschiedliche Bewertung großer und kleiner Kommunen ist aus meiner Sicht nicht richtig. Und dass für die ländlichen Räume mit den vielen kleinen, durch viele Straßenkilometern verbundenen Ostteilen, noch mehr erreicht werden muss, ist in den nächsten Jahren anzugehen. Wenn im September 2015 die konkreten Finanzzahlen für 2016 vorliegen, können die konkreten Auswirkungen sachlich diskutiert und aufgearbeitet werden. “

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