Wiesbaden/Kreis Bergstrasse. „Die Errichtung einer Stabsstelle zur Beratung von Nicht- Schutzschirmkommunen bietet einen wertvollen Beitrag zur finanziellen Stabilisierung“, so der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Peter Stephan. „Die Stabsstelle wird in Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit eine Auswertung der jeweiligen Haushaltssituation vornehmen und eine Empfehlung für die zukünftige Haushaltspolitik abgeben. Ziel dieser freiwilligen Umsetzung ist in überschaubaren Zeiträumen wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen und Schulden abzubauen.“ Im Rahmen der Schutzschirmverhandlungen hat die Landesregierung bereits gute Erfahrungen mit dem Beratungssystem gemacht, auf dem nun die Idee der Stabsstelle basiert. Davon profitieren nun auch die restlichen knapp 350 Kommunen, die auf Grund ihrer geringeren Verschuldung nicht zum Kreis der Schutzschirm-Kommunen gehören. Dieses im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben wird nun durch die Gründung einer Stabsstelle zur Beratung von Nicht-Schutzschirmkommunen realisiert. Auf Initiative der CDU Neckarsteinach hat MdL Peter Stephan bereits einen ersten Kontakt zwischen Neckarsteinach und dem Landesbeauftragten Claus Spandau hergestellt. Zufrieden zeigte sich Stephan: „Ich hoffe, dass das Angebot der Landesregierung in Neckarsteinach Anklang gefunden hat und die Dienste der Beratungsstelle auch in Anspruch genommen werden.“

Die interessierten Kommunen können sich künftig an die Stabsstelle wenden:

Kontakt:

Claus Spandau

Beratungsstelle für Nicht-Schutzschirmkommunen

Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden

0611/353 1529

spandau@hmdis.hessen.de

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