Mörlenbach. Wie der Hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir vor wenigen Wochen auf eine Parlamentarische Anfrage mitgeteilt hat, sollten eigentlich im Frühjahr 2017 die vorgezogenen naturschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen für die B38a-Ortsumgehung Mörlenbach beginnen. Auf eine konkrete Anfrage von MdL Peter Stephan zum tatsächlichen Beginn, muss nun eingeräumt werden, dass wegen der ausstehenden Gerichtsverhandlung am Verwaltungsgerichtshof in Kassel auch dieser Termin wieder verschoben werden muss. Aus der Antwort auf diese Parlamentarische Anfrage geht auch hervor, dass fünf von sechs vor drei Jahren planfestgestellten Ortsumgehungen von Bundesstraßen zwischenzeitlich im Bau sind oder einen Baubeginn und einen voraussichtlichen Termin für Verkehrsfreigabe erhalten haben. Dies betrifft die Ortsumgehung Gernsheim/Klein-Rohrheim, die Ortsumgehung Münchhausen/Wetter im Lahntal, die Dorfumgehung Vöhl/Dorfitter, die Ortsumgehung Büdigen/Büches und die Ortsumgehung Calden. Lediglich für die B38a Mörlenbach kann kein definitiver Baubeginn genannt werden, weil über die Klage des BUND und eines Mörlenbacher landwirtschaftlichen Unternehmers noch nicht entschieden ist. „ Damit wird klar, dass der Bau von Umgehungsstraßen in Hessen nicht am Geldmangel scheitert, sondern an den Klagen von grünen Verbänden“, so CDU MdL Peter Stephan. Bezüglich eines Verhandlungstermins hat nach Auskunft des Hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums der Hessische Verwaltungsgerichtshof mitgeteilt, dass die Terminpläne Anfang nächsten Jahres 2017 erstellt würden und damit auch der Verhandlungstermin für die B38a Ortsumgehung Mörlenbach festgelegt würde. Das Ministerium weist daraufhin, dass die angespannte personelle Situation des Verwaltungsgerichtshofes nun gelöst sei. Bezüglich einer besseren Ausstattung auch der Verwaltungsgerichte hatte sich MdL Peter Stephan an Ministerpräsident Bouffier gewandt. Denn auch wenn Verfahren vor Gericht seitens des Landes erfolgreich abgeschlossen werden, bedeutet Richtermangel doch eine zeitliche Verzögerung. „Hessen wird in den kommenden Jahren weitaus mehr Mittel für Verkehrsprojekte vom Bund erhalten, die Umsetzung darf weder an fehlenden Planungsingenieuren noch an fehlenden Richtern scheitern“, so MdL Peter Stephan. „Es geht voran, aber zu langsam. Der BUND tritt die Interessen der Menschen des vorderen Odenwaldes weiterhin mit Füßen. Dass er nun auch noch verhindern will, dass Arbeitsplätze im neuen gemeinsamen kommunalen Gewerbegebiet im Weschnitztal geschaffen werden können zeigt, dass diesem Verband jedwedes Verständnis für die Sorgen und die Nöte der Menschen fehlt. Es wird Zeit, dass dem Betreiben dieser Öko-Diktatur durch einzelne Mitglieder des BUND ein Ende gesetzt wird, “ so der CDU Landtagsabgeordnete Peter Stephan.

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