Mit großen Bedenken verfolgt die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) Bergstraße die Diskussionen in den Kommunen zur Erhöhung der Hebesätze bei der Gewerbesteuer. „Jede Erhöhung schwächt die betroffenen Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit", so der Kreisvorsitzende Werner Hartmann.

 

Die MIT ist sich der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen in Hessen durchaus bewusst. Die Pflichtausgaben übersteigen die Einnahmen vieler Städte, sodass diese alleine durch strikte Ausgabendisziplin den Haushalt nicht mehr ausgleichen können. In dieser Hilflosigkeit greifen immer mehr Kommunen zu den Hebesätzen. Das trifft dann bei der Grundsteuer den Bürger und bei der Gewerbesteuer viele Unternehmen.

 

Dies ist der falsche Weg. Vielmehr sind die übergeordneten Ebenen wie Land und Bund aufgefordert, die Kommunen ausreichend an den Bundes- und Landessteuern zu beteiligen und somit die verfassungsrechtlich zugesicherte kommunale Selbstverwaltung wieder herzustellen. "Vor allen Dingen müssen die unverhältnismäßig hohen Mittelabflüsse in Hessen durch den Landesfinanzausgleich gestoppt werden", so der Bezirksvorsitzende Oliver Roeder. Diese Gelder werden auch der vom Land zu verteilenden Verbundmasse und damit den Kommunen entzogen.

 

Hessens Kommunen holen sich also von den Unternehmen das Geld, was eigentlich über Schlüsselzuweisungen vom Land Hessen kommen müsste, das dieses Geld aber in den Länderfinanzausgleich zahlen muss. Der Finanzausgleich in seiner jetzigen Form bestraft solide Finanz- und Haushaltspolitik und indirekt die hessischen Unternehmen.

 

Die MIT begrüßt daher das Vorhaben der Länder Hessen und Bayern gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht Klage einzureichen. Im Falle eines Erfolges bedeutet dieses auch eine signifikante Entlastung der Kommunalhaushalte in Hessen und gibt diesen dann den Spielraum, sich bei den Hebesätzen wieder nach unten zu orientieren.

MIT Südhessen

Oliver Roeder

Vorsitzender

 

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