Kreis Bergstraße. „ Ich bin hocherfreut, dass die CDU Landtagsfraktion und der Hessische Finanzminister Thomas Schäfer meinen Vorschlag aufgenommen haben, 22 kleinen Kommunen in Hessen einen 3%en Zuschlag im KFA zuzubilligen, auch wenn sie formell nicht im Sinne des Landesentwicklungsplanes dem ländlichen Raum zugeordnet sind,“ so CDU MdL Peter Stephan. Hintergrund der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs ab 2016 ist das Urteil des Staatsgerichtshofes.

Dieses Urteil macht ziemlich detaillierte Vorgaben zu der Neuregelung der Ausgleichszahlungen an die Kommunen. Bei einer eingehenden Analyse der Daten der rund 400 hessischen Kommunen ist aufgefallen, dass für 22 Kommunen mit rund 85.000 Einwohnern eine KFA Leistung von lediglich 100% erfolgt. Alle anderen erhalten Zuschläge auf die Basis Zahlungen. So erhält z. B. Wald-Michelbach als Unterzentrum 110%, Lorsch als Mittelzentrum 130%, Lautertal mit einem Ergänzungsansatz 103% Mittelzuweisung. Zudem erhalten alle Kommunen, die dem ländlichen Raum zugeordnet sind, eine Mindestzuweisung von 103%.

Zu letzteren gehören die Gemeinden des Kreises Bergstraße und des Kreises Darmstadt-Dieburg nicht. In Hessen gibt es 121 Kommunen mit weniger als 5000 Einwohnern, davon liegen 99 im ländlichen Raum des LEP und erhalten daher 3% Zuschlag im neuen Kommunalen Finanzausgleich. Auch wenn in der Praxis kein Unterschied zwischen der Gemeinde Grasellenbach und der Gemeinde Mossautal erkenntlich ist, erhält Mossautal, da es seit dem Jahre 2000 dem ländlichen Raum zugeordnet ist, eine Mindestzuweisung von 103%, Grasellenbach erhält nur 100% „ Ich bin der Auffassung, dass dies eine Gerechtigkeitslücke darstellte. Daher habe ich einen Vorschlag erarbeitet, wie auch diese verbleibenden 22 Kommunen in den Genuss einer Mindestzuweisung von 103% kommen können.

Dieses Konzept wurde nun übernommen und dafür bin ich sehr dankbar. Minister Schäfer hat ja in den vergangenen Wochen sehr viele Gespräche mit den Landräten, Bürgermeistern und den Interessenverbänden geführt. Und er hat eine ganze Reihe von Anregung in die Überarbeitung aufgenommen. So auch meinen Vorschlag.“ Bisher galt der Ergänzungsansatz -siehe Lautertal - nur für Kommunen zwischen 5000 Einwohnern und 7500 Einwohnern. Nun gilt er für alle Kommunen bis 7500 Einwohner. 6 Kommunen aus dem Kreis Bergstraße und 4 Kommunen aus dem benachbarten Kreis Darmstadt Dieburg werden von der Ergänzungsregelung profitieren.

Kreis Bergstraße: 6 Abtsteinach, Gorxheimertal, Grasellenbach, Groß-Rohrheim, Hirschhorn, Neckarsteinach 2 Darmstadt Dieburg: 4 Fischbachtal, Groß-Bieberau, Messel, Modautal

Konkret bedeutet die Regelung, dass diese Kommunen so gestellt würden, als ob sie 3% mehr Einwohner hätten. Für jeden zusätzlich berechneten Einwohner werden 1069 Euro mehr überwiesen.

Das sind allerdings Bruttobeträge, so dass eine konkrete Aussage welcher Betrag pro Kommune tatsächlich ankommt, sehr schwierig ist. Da in den kommenden Tagen alle Tabellen neu errechnet werden, können die Kommunen dann konkret erfahren, wie sich diese Veränderung auswirkt.

„Resolutionen sind ein Weg, um Verbesserungen zu fordern. Ich habe mich dafür entschieden, konkrete Arbeit für die Kommunen zu leisten, “ so MdL Peter Stephan. „Dennoch kann dies auch nur ein Zwischenschritt sein. Denn bei der Neufassung des Landesentwicklungsplanes bis 2016 müssen wir für die Region erreichen, dass alle, und nicht nur die Kommunen unter 5000 Einwohner, die Zulage für den Ländlichen Raum erhalten.“

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