Bergstrasse: Vor der CDU-Fraktion in Mörlenbach hat der Landtagsabgeordneter Peter Stephan den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zwischen der Hessischen Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden zum Konnexitätsausgleich des kommunalen Mehraufwands für die Kinderbetreuung begrüßt.

 

Es wurde ein guter Kompromiss mit den Kommunen gefunden, die Mehrkosten im Zusammenhang mit der Mindestverordnung auszugleichen. Für Stephan ist eine hohe Qualität in der Kinderbetreuung für die Startchancen unserer Kleinsten von immenser Bedeutung. Hieran hätten die Kommunen und die freien Träger einen grossen Anteil. Der Ausbau einer quantitativ und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung habe in Hessen seit Jahren Priorität.

Nach den Mitteilungen des CDU-Landtagsabgeordneten stellt das Land den Kommunen 455,7 Mio. Euro für den Zeitraum 2009-2013 zur Verfügung. Ein Teil der Mittel ist bereits bezahlt. Im ersten Quartal 2013 werde zudem ein Abschlag in Höhe von 70 Mio. Euro gezahlt, von 2014 bis 2018 werden die Kommunen jeweils 33,5 Mio Euro dieser Mittel bekommen. Stephan: „Durch die Abschlagszahlung profitieren die Kommunen nun direkt und unmittelbar von der Vereinbarung.

Auch in den kommenden Jahren wird weiter in eine hohe Qualität der Kinderbetreuung investiert. Hieran sieht man den Stellenwert, den die Familienpolitik und speziell die Kinderbetreuung in Hessen einnimmt.“ Für die Jahre 2014 bis 2018 sind außerdem insgesamt 420 Mio. Euro als konnexitätsrelevanter Ausgleich vorgesehen.

„Wir werden noch in diesem Jahr ein Hessisches Kinderförderungsgesetz einbringen, in dem alle Fördermaßnahmen gebündelt und die Fördermodalitäten vereinheitlicht werden. Dies dient der Transparenz und Vereinfachung“, erklärte der CDU-Politiker.

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