Die öffentlichen Kassen sind leer – jetzt wächst in Hessen die Bereitschaft der Kommunen zur Kooperation. Von 120 eingereichten Projekten wurden in den vergangenen vier Jahren 80 bewilligt, wie Alexander Bauer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion mitteilt. „Hessen soll auch unter einer schwarz-grünen Landesregierung die freiwillige Zusammenarbeit von Kommunen und auch die von Landkreisen weiter fördern und das Kompetenzzentrum für Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) in Wiesbaden stärken“, erwartet der bergsträßer Abgeordnete eine Akzentsetzung im künftigen Koalitionsvertrag.

Das IKZ-Zentrum in Wiesbaden wird gemeinsam vom Land und den drei kommunalen Spitzenverbänden betrieben. Seit der Gründung im Jahr 2009 wurden dafür sechs Millionen Euro Zuschüsse ausgezahlt. Das Geld kommt aus dem kommunalen Finanzausgleich. Der Bund der Steuerzahler forderte erst kürzlich die Gemeinden auf, noch stärker zusammenzuarbeiten: Der Sparzwang werde in den kommenden Jahren nicht geringer. Angefangen hat die IKZ mit der Fusion von Standesämtern. Bis 2011 wurden 16 Projekte in mehr als 50 Kommunen gefördert.

Inzwischen gibt es Teamarbeit im Finanzwesen, bei der Personalverwaltung oder im EDV-Bereich. In diesem Bereich ist Nordhessen – etwa der Werra-Meissner-Kreis – sehr aktiv. Auch im Rheingau ist die Zusammenarbeit intensiv. Im Oktober 2013 trat Rüdesheim dem gemeinsamen Steueramt und der gemeinsamen Stadtkasse bei, die Eltville, Geisenheim und Oestrich-Winkel im Herbst 2009 gebildet hatten. Auch Lorch gehört inzwischen zu diesem Verband. Damit werden künftig vom Geisenheimer Rathaus aus für fünf der sieben Rheingauer Kommunen die Bescheide für Grundsteuer, Hunde- und Gewerbesteuer sowie Spielapparatesteuer versandt.

Die Bürgermeister der IKZ-Kommunen sind sich sicher, dass durch die Erweiterung der gemeinsamen Stadtkasse und des Steueramtes die „räumlichen, personellen und maschinellen Kapazitäten besser ausgelastet werden“, erläutert Bauer die Vorteile. Das Land sieht eine enge Kooperation wie im Rheingau als beispielgebend an und fördert das gemeinsame Steueramt und die gemeinsame Stadtkasse mit dem Maximalbetrag von

100 000 Euro.

Größtes Projekt in Hessen ist die Fusion der Bauhöfe von Neu-Isenburg und Dreieich mit ihren 200 Mitarbeitern. Nicht nur der Bund der Steuerzahler in Hessen wünsche sich aber noch mehr Offensivgeist bei den Kommunen. „Viele Gemeinden fürchten immer noch um ihre Eigenständigkeit. Hier gilt es über die Vorteile aufzuklären und die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen“, so Alexander Bauer in seiner Mitteilung.

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