- Kommunalfinanzen in Hessen im deutlichen Aufwärtstrend
- Finanzierungssaldo der hessischen Kommunen über 300 Millionen Euro im Plus
- Großteil der Kommunalhaushalte in Hessen war 2016 ausgeglichen

Anlässlich der Veröffentlichung des Kommunalen Finanzreports der Bertelsmann Stiftung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer:

„Der kommunalen Familie in Hessen ist es gelungen, in 2016 mehr einzunehmen als auszugeben. Der Überschuss der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden lag insgesamt bei über 300 Millionen Euro. Sogar rund 80 Prozent der Schutzschirmkommunen gelang bereits der Haushaltsausgleich. Diese erfreuliche Entwicklung zeigt eindrucksvoll, dass sich Konsolidierungsanstrengungen lohnen und ein Ende der Schuldenspirale möglich ist.

Ausgeglichene Haushalte sind das Ergebnis harter Arbeit. Doch es lohnt sich, das Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben wiederherzustellen und sich damit Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft zu erarbeiten. Viel wurde bereits erreicht. Die jährlichen Finanzierungsdefizite der Kommunen konnten von insgesamt über 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2010 sukzessive abgebaut und nunmehr in einen Überschuss umgewandelt werden. Die erarbeiteten Erfolge sind Ansporn, diesen zukunftsträchtigen Weg konsequent weiter zu beschreiten. Wir bleiben auf diesem Weg selbstverständlich auch zukünftig verlässlicher Partner unserer Kommunen.

Das Land unterstützt seine Kommunen auf ihrem Weg zu generationengerechten Haushalten auf vielfältige Weise. Über den Kommunalen Schutzschirm profitieren 100 besonders konsolidierungsbedürftige Kommunen von rund drei Milliarden Euro an Entschuldungshilfen, die das Land aus Landesmitteln trägt. Für alle Landkreise, Städte und Gemeinden in Hessen stellen zudem Bund und Land Investitionshilfen bereit, mit denen eine Investitionsoffensive in den hessischen Kommunen im Umfang von insgesamt über 1,5 Milliarden Euro gestartet wird. Hinzu kommen die Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich, der in diesem Jahr fast 4,6 Milliarden Euro aufweist, so viel wie noch nie.

Eine Herausforderung stellen noch die kommunalen Kassenkredite dar, die wir zusammen mit den Kommunen abbauen wollen. Mit dem bundesweit einmaligen Modell der HESSENKASSE greift das Land Kommunen mit hohen Kassenkreditbeständen tatkräftig unter die Arme, um die kommunalen Kassenkredite abzutragen. Die HESSENKASSE ermöglicht der kommunalen Familie, sich zum 1. Juli 2018 auf einen Schlag rund sechs Milliarden Euro Kassenkredite vom Land abnehmen zu lassen. Das Programm hilft den Kommunen sich zu entschulden, indem es verlässliche und tragfähige Bedingungen setzt und eigene finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Neben der Entschuldungshilfe werden 500 Millionen Euro für ein zusätzliches Investitionsprogramm bereitgestellt, von dem finanzschwache Kommunen profitieren werden, die keine Kassenkredite angehäuft oder durch eigene Anstrengungen bereits abgebaut haben. Damit unterstützen wir mit der HESSENKASSE folglich nicht nur stark verschuldete Kommunen, sondern helfen auch denjenigen Kommunen, denen es trotz schwieriger Ausganglage gelungen ist, auf Kassenkredite zu verzichten.

Wir setzen so konsequent unseren Weg fort, neben der Sanierung des Landeshaushalts auch die Kommunen dabei zu unterstützen, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen und die Verschuldung zulasten künftiger Generationen zu beenden. Denn ausgeglichene Haushalte und eine tragfähige Begrenzung von Kassenkrediten sind der richtige Weg, den nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume statt Schuldenberge zu hinterlassen.“

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