„Rund eine Milliarde Euro Förderung sollen die Hessischen Kreise und Kommunen für Kommunale Investitionen erhalten. Der Bund hatte diese Förderung angestoßen und für Hessen 317 Mio. Euro. bereitgestellt. Da entsprechend der Förderrichtlinien des Bundes nicht alle Kommunen in Hessen ein Förderantrag hätten stellen können, hat die hessische Landesregierung nochmals rund 300 Mio. Euro und ein ebenso hohes Darlehensprogramm bereitgestellt, von denen alle Kommunen profitieren können.

Lampertheim kann 3,2 Mio. Euro investieren, Viernheim über 3,1 Mio, Bürstadt 1,85 Mio. und Heppenheim 800.000 Euro. Auf Biblis entfallen über 300.000 Euro und auf Groß-Rohrheim über 138.000 Euro. Lorsch stehen über 1,48 Mio. und Einhausen 178.000 Euro Verfügung. Für Bensheim stehen rund 980.000 Euro bereit, für Mörlenbach knapp 1 Million und für Fürth, Wald-Michelbach und Birkenau jeweils über 1 Million. Die Kommunen entscheiden, was sie benötigen.

Möglich sind etwa Investitionen in den Bau bezahlbarer Wohnungen, beispielsweise für kinderreiche Familien und Flüchtlinge. Unterstützt werden auch der Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen, die weitere Modernisierung von Krankenhäusern, die Sanierung von Straßen und Gehwegen und der Bau von Radwegen, Investitionen in schnelleres Internet oder die Elektromobilität. Ich freue mich, dass die Kommunen diese Zukunftsinvestitionen tätigen können und dass die Hessische Landesregierung die Bundesmittel nochmals deutlich erhöht hat. Auch die Eigenanteile der Kommunen werden gering gehalten und teilweise vom Land über Darlehen abgedeckt.

Mit diesem Programm besteht nun für alle die Möglichkeit, bestehende Investitionsstaus zu reduzieren. Das Gesetzgebungsverfahren wird schnellstens eingeleitet und soll im November bereits abgeschlossen sein" so der Landtagsabgeordnete Alexander Bauer (CDU). Informationen unter www.partnerderkommunen.de

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