Am Freitag (29. Juni) ist die Frist für die Kommunen zur Beantragung der Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm abgelaufen. Von den 106 antragsberechtigten Kommunen haben 102 - das sind rund 96 Prozent - fristgerecht einen Antrag eingereicht. Zu den 102 Kommunen gehören alle 14 Landkreise, alle drei kreisfreien Städte und 85 kreisangehörige Gemeinden. Vier kreisangehörige Gemeinden - Biebesheim am Rhein, Bischofsheim, Neuberg und Florstadt - haben keinen Antrag eingereicht.  

Neben dem Kreis Bergstrasse haben damit auch Heppenheim, Viernheim, Hirschhorn, Lautertal, Lindenfels und Grasellenbach den ersten Schritt zu einer Teilentschuldung durch das Land Hessen getan. Das Antragsvolumen beträgt 2,78 Mrd. Euro - damit wird das zur Verfügung stehende Kapital nach gegenwärtigem Stand zu mehr als 99 Prozent in Anspruch genommen.



"Ich finde, diese große Beteiligung am Schutzschirm ist ein hervorragendes Zeugnis verantwortlicher Kommunalpolitik in den betreffenden Kommunen. Allen Unkenrufen des SDP Abgeordneten Norbert Schmitt, dieser Rettungsschirm sei ein löchriger Knirps, haben die Kommunen eine Absage erteilt. Nun steht Norbert Schmitt im Sommerregen mit seiner Kampagne gegen das Land Hessen," so der CDU Abgeordnete Peter Stephan zu dem Zwischenstand des Rettungsschirmes."

Nun gilt es, in den Verhandlungen bis zur endgültigen Unterzeichnung der Verträge zwischen den Kommunen und dem Land Hessen vernünftige Regelungen zu finden, die auch die Kommunen nicht überfordern. Ich bin sicher, dass dies auch gelingt und Ende Dezember dann die 2,78 Mrd. Euro des Landes Hessen auch für die Kommunen abgerufen werden."

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