Peter Stephan: „KFA2016 mit Rekordhöhe und bundesweit einmaligem Sicherheitsnetz“ – „Von Systemwechsel zu Bedarfsorientierung profitieren über 80 Prozent der Kommunen“

„Von der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches profitieren im kommenden Jahr noch deutlich mehr Kommunen als anhand der Modellrechnungen auf Basis der Zahlen von 2014 prognostiziert wurde. 83 Prozent der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden erhalten 2016 durch das neue, bedarfsorientierte Verfahren mehr KFA-Mittel als nach der alten Systematik“, sagte CDU-MdL Peter Stephan in Hinblick auf die heute von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer veröffentlichten Orientierungsdaten für den neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA), der im kommenden Jahr erstmals angewendet wird. Demnach profitieren 19 Kommunen des Landkreises Bergstraße, für eine Kommune gibt es keine Veränderung und zwei Kommunen erhalten zukünftig weniger Mittel. Der Kreis Bergstraße erhält zwei Millionen Euro mehr. Für die Kommunen des Kreises gibt es insgesamt 12,5 Millionen Euro mehr. Peter Stephan erinnerte daran, dass der KFA aufgrund einer Klage von kommunaler Seite vor dem Hessischen Staatsgerichtshof grundlegend neu gestaltet werden musste. 2013 hatte der Staatsgerichtshof das Fehlen einer Bedarfsanalyse gerügt, eine Entscheidung über die Höhe des KFA-Gesamtvolumens fällte der Staatsgerichtshof dagegen nicht. Die erfolgte KFA-Neuordnung orientiere sich eins zu eins am Urteil des Staatsgerichtshofes, dessen Vorgaben unter enger Einbindung der kommunalen Spitzenverbände konsequent umgesetzt worden seien. Die KFA-Mittel kämen zukünftig noch bedarfsgerechter bei den Kommunen an. Dadurch werde eine angemessene Finanzausstattung aller hessischen Kommunen ermöglicht, finanzschwache Kommunen würden gestärkt. Bei der Ermittlung der Höhe der KFA- Mittelzuweisung würden sowohl die eigenen Einnahmen der jeweiligen Kommune als auch der für die Kommunen ermittelte Bedarf zugrunde gelegt. Das KFA-Volumen wird mit über 4,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr einen neuen Höchststand erreichen, 2010 waren es noch rund 2,8 Milliarden Euro. Mit den KFA- Mitteln ergänze das Land die eigenen Einnahmen der Kommunen sowie die weitere 1/3 vielfältige Unterstützung, die das Land für seine Landkreise, Städte und Gemeinden leistet – wie beispielsweise mit dem Kommunalen Schutzschirm des Landes mit einem Volumen von rund 3,2 Milliarden Euro zugunsten von 100 besonders konsolidierungsbedürftigen Kommunen oder dem Kommunalinvestitionsprogramm mit einem Volumen von über einer Milliarde Euro, das dank der Unterstützung des Landes allen hessischen Landkreisen, Städten und Gemeinden zugutekommt. Gleichzeitig bringe der neue KFA den hessischen Kommunen wesentliche strukturelle Verbesserungen, da das Land den Kommunen zukünftig eine finanzielle Mindestausstattung garantiere. Dadurch stelle das Land den Großteil der finanziellen Ausstattung der Kommunen unabhängig von der Finanzkraft des Landes und der Konjunkturentwicklung sicher. Ab dem kommenden Jahr trage folglich im Wesentlichen das Land das Risiko konjunktureller Schwankungen, da die Mindestausstattungsgarantie zugunsten der Kommunen auch in Jahren gilt, in denen die Steuereinnahmen in den Kommunen und im Land zurückgehen. Bei der KFA-Neuordnung waren auch innerhalb der kommunalen Spitzenverbände sehr unterschiedlichen Interessen unter Beachtung der Vorgaben des Staatsgerichtshofes zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen. Dabei bedurfte es sowohl der Solidarität des Landes als auch der Kommunen untereinander, um finanzschwache Kommunen gezielt zu unterstützen. Daher sind im KFA- Gesamtvolumen Landesmittel für Zusatz- und Sonderbedarfe vorgesehen, von denen unter anderem Kommunen im ländlichen Raum sowie mit besonderen Soziallasten und vom demografischen Wandel betroffene Kommunen profitieren. Im Rahmen der interkommunalen Solidarität leisten auch besonders finanzstarke Kommunen einen fairen und maßvollen Beitrag zugunsten finanzschwacher Kommunen. Dies greift die vom Hessischen Staatgerichtshof angeführte solidargemeinschaftliche Mitverantwortung der Gemeinden auf. Die Ausgestaltung ist so moderat gewählt, dass die Finanzkraft der abundanten Kommunen trotz der Solidaritätsumlage weiterhin wesentlich höher als bei den finanzschwächeren Kommunen bleibt und auch Anreize zur Generierung von Mehreinnahmen bestehen bleiben. Eine übermäßige Nivellierung, wie sie beim Länderfinanzausgleich erfolgt, finde im KFA folglich nicht statt. „Um den besonderen Herausforderungen Rechnung zu tragen, die mit den stark steigenden Flüchtlingszahlen einhergehen, werden im kommenden Jahr für betroffene Kommunen zusätzlich insgesamt 25 Millionen Euro im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches bereitgestellt. Diese Mittel werden zusätzlich zu den im Kommunalinvestitionsproramm für Standortkommunen von Erstaufnahmeeinrichtungen vorgesehenen 25 Millionen Euro an Kommunen ausgezahlt, die Flüchtlinge unterbringen“, so Stephan. Davon profitiert die Stadt Bensheim. „Ein weiterer Vorteil des neuen KFA ist der durch den Wegfall bestimmter Zweckbindungen steigende Anteil der KFA-Mittel, über die die Landkreise, Städte und Gemeinden frei entscheiden können. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung. Der neue KFA ist damit aufgrund seiner Rekordhöhe, dem bundesweit einmaligen Sicherheitsnetz und dem flexibleren Mitteleinsatz ein echter Gewinn für die hessischen Kommunen“, sagte Stephan.

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