Gorxheimertal. Anlässlich eines Besuches von MdL Peter Stephan bei der CDU Gorxheimertal wurden zwei Themen intensiv diskutiert. So können auf Grund der starken Anstrengungen von Kommunen, Kreis, Land und Bund in unserer Region ausreichend Krippenplätze für die U3 Betreuung bereitgestellt werden.

Wie der Abgeordnete erläuterte, flossen dafür seit 2008, als mit dem Ausbau begonnen wurde, 9.3 Mio. Euro an Zuschüssen für den Bau von Einrichtungen der Kinderbetreuung, für U3 Plätze und für die Ausstattung von Tagesmüttern seitens Bund und Land in den Kreis Bergstrasse. Dennoch, so MdL Peter Stephan, müssen auch in Zukunft weitere Investitionsmittel bereitgestellt werden, da der Anteil der zu betreuenden Kinder sicher steigen wird.

Mit der neuen Einrichtung wird auch im Gorxheimertal ein tolles Angebot bereitstehen. Enorme finanzielle Anstrengungen sind seitens der Kommunen für die laufenden Kosten zu erbringen. Das neue Kinderförderungsgesetz verstärkt die finanzielle Unterstützung der Kommunen sehr deutlich. Dies geht bis zu einer Verdoppelung der Landesleistungen an einzelnen Kommunen. Doch bleiben, auch wenn die Elternbeiträge erhöht werden, große Unterdeckungen.

Dass bei einer erfolgreichen Klage des Landes Hessen zum Länderfinanzausgleich genau so wie in Rheinland-Pfalz auf die Erhebung von Elternbeiträgen verzichtet werden soll, wurde von den Anwesenden begrüßt. Doch auch hier war sich die Runde mit dem Abgeordneten Peter Stephan einig, muss den Kommunen in Zukunft noch mehr finanzielle Unterstützung von Land und Bund geleistet werden. CDU Fraktionsvorsitzender Franke berichtete über die finanzielle Situation und die großen Anstrengungen, das kommunale Defizit wieder zu verringern.

Dass man dabei auch schwierige Themen, wie den Verkauf von nicht mehr erforderlichen Immobilien anpackt, fand ausdrückliches Lob. Und dass gerade die kleineren ländlichen Kommunen besser gestellt werden müssen, wenn die Mittel des Kommunalen Finanzausgleichs neu verteilt werden, waren sich die anwesenden Kommunalpolitiker mit dem Abgeordneten einig. Wertvolle Anregungen, so Peter Stephan, erbrachte der Besuch auf dem Hof der Familie Reinhardt.

In fast alpenländischer Hanglage wurde deutlich, welche Herausforderungen die Bewirtschaftung steiler Flächen bedeutet. Mit der Umsetzung der neuen Agrarordnung der EU muss hier eine Verbesserung der Leistungen erreicht werden. Es ist immer noch günstiger, wenn solche landschaftlich wertvollen Flächen von Privaten gepflegt werden, als dies durch die Kommune erledigen zu lassen.

Ein entsprechendes Beispiel aus dem Schwarzwald wurde diskutiert. Bürgermeister Spitzer wies bei dem Besuch mit Recht drauf hin, dass den Kommunen dazu das Geld fehle. Peter Stephan bedankte sich abschließend beim CDU Vorsitzenden Jürgen Hörner und Frau Ingrid Zelinka für die Vorbereitung des Besuches von Staatssekretär Weinmeister im Tal.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag