Hessen intensiviert den Kampf gegen radikale Islamisten.

Mit einem Präventionsnetzwerk will Innenminister Peter Beuth (CDU) vor allem junge Menschen davor bewahren radikal und gewalttätig zu werden. „Vorgesehen sind neben der Beratung von Angehörigen und Freunden und der Schulung von Lehrern ein Dialog mit den Betroffenen und ein Aussteigerprogramm für bereits radikalisierte Anhänger der Szene“, informiert der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Alexander Bauer.

 Im Mittelpunkt des Präventionsnetzwerkes steht eine zentrale Beratungsstelle, die an den Verein Violence Prevention Network (VPN) angebunden ist. Der Verein will gerade ideologisch gefährdete Jugendliche und extremistisch motivierte Gewalttäter zum Umdenken bewegen. Mit diesem bislang einzigartigen Projekt gegen Salafismus in Deutschland würden in diesem Jahr 200.000 Euro und 400.000 Euro im kommenden Jahr zur Verfügung gestellt.

„Wir dürfen das Feld nicht den religiösen Extremisten überlassen, die damit auch dem öffentlichen Bild des Islam in Deutschland Schaden zufügen“, so Bauer. Der Innenpolitiker unterstützt daher auch die Forderung die Fahne der terroristischen Bewegung „Islamischer Staat“ (IS) zu verbieten, die häufig auch auf den Kundgebungen der Salafisten in Deutschland wehe. Hinzu kämen etliche Symbole, die die Gewalt und Brutalität der salafistischen Extremisten verniedlichten, verherrlichten und damit indirekt zum „Dschihad“ (Heiligen Krieg) aufrufen würden.

„Wir können ganz konkret etwas gegen die Verharmlosung der salafistischen Terroristen machen, indem wir die Sympathiewerbung für Terrorgruppen wieder als Straftat in den Gesetzestext aufnehmen“, sieht Bauer Handlungsbedarf in der deutschen Rechtsprechung.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag