„Sicherheit ist das A und O eines Landes. Die CDU ist stolz auf die gute Arbeit, die die Polizeibeamtinnen und -beamten in Hessen täglich leisten. Jede begangene Straftat ist eine zu viel. Auch in schwieriger Haushaltslage haben wir deshalb durchgesetzt: Kein Stellenabbau im Polizeivollzugsdienst. Alle 13.764 Polizeivollzugsstellen konnten gesichert werden. Zu SPD-Zeiten waren es über 1000 Stellen weniger. Als die Genossen in Hessen regierten, fielen Streifenfahrten aus, weil nicht genügend Benzin vorhanden war. Die Ausstattung war hemmungslos veraltet. Das haben wir entschlossen angepackt und die Polizei wieder in den Mittelpunkt der Politik gerückt“, reagiert Landtagsabgeordneter Alexander Bauer (CDU) auf die Kritik von SPD-Vertretern zu seinen Äußerungen zu zusätzlichen Belastungen bei der Polizei durch den aktuellen Flüchtlingsansturm.

„Auch die aktuellen Herausforderungen meistert die Polizei mit viel Einsatz. So erfordert der große Zustrom von Asylbewerbern einen Kraftakt von Bund, Land, Kommunen und der Gesellschaft insgesamt. Dabei leistet auch die Polizei, wie in allen anderen Bereichen, einen wertvollen Dienst. Die Polizei kümmert sich mit großem Engagement darum, die Sicherheit in und um die Asylbewerberunterkünfte sicherzustellen. Dafür wird auch bereits Personal bereitgestellt“, so Bauer.

Insgesamt sind zurzeit 13 674 Polizisten und Polizistinnen im Dienst der hessischen Polizei und damit so viele wie noch nie zuvor. 2016 wird die Polizei durch zusätzliche Stellen weiter gestärkt. Darüber hinaus plant die Landesregierung für das kommende Jahr über 1,6 Milliarden Euro für die Sicherheit in Hessen bereitzustellen. Dieses Engagement zahlt sich aus: Hessen ist mit Blick auf die Kriminalitätsstatistik eines der sichersten Bundesländer. „Die Polizeibeamten in Hessen werden auch im Bundesvergleich ordentlich bezahlt“, so Bauer zu den Äußerungen des DGB-Bergstraße.

Zum Juli 2013 sind die Bezüge der Beamtinnen und Beamten in Hessen einschließlich einer Versorgungsrücklage um 2,8 Prozent angehoben worden und bereits neun Monate später, im April 2014, um weitere 2,8 Prozent. Das schlägt 2015 mit Mehrausgaben von 360 Millionen Euro für die Beamten zu Buche. Für Mitte 2016 ist eine weitere Steigerung von 1 Prozent vorgesehen. Außerdem sei 2016 ein Beförderungsprogramm von 100 Stellenhebungen geplant. „Für 2017 haben wir uns vorgenommen, die wöchentliche Arbeitszeit auf 41 Stunden zu senken. Auch das ist ein Signal an unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wie auch an alle anderen Beamten. Mit einer Ausbildungsoffensive sorgen wir jetzt für die Arbeitszeitverkürzung im Schichtdienst vor“, erläutert der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Auf hohem Niveau investiert Hessen auch weiterhin in die Ausrüstung der Polizei. 2015 stehen zusätzliche Mittel für Sicherungsmaßnahmen der Polizeidienststellen zur Verfügung. Zuletzt wurden 1,4 Millionen Euro für neue Schutzausrüstungen der Bereitschaftspolizei investiert. 2016 sind im Landeshaushalt über 1,7 Millionen Euro für die Modernisierung der technischen Ausstattung der Polizei und für die Beschaffung und den Betrieb von Informationstechnik vorgesehen. Gut 19 Millionen stehen für Investitionen in den Fuhrpark bereit. „Wir investieren in die Sicherheit und in zusätzliche Polizeivollzugsstellen und wir prüfen auch konkrete Entlastungen von Aufgaben aber es ist doch nicht von der Hand zu weisen, dass der Zuzug von vielen hunderttausend Flüchtlingen nach Deutschland für die Polizei eine zusätzliche Belastung darstellt“, so Alexander Bauer, und verweist als Beleg für seine Einschätzung auf eine aktuelle Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den Innenministern der Länder.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag