"Wenn der Bürgermeister seine Hausaufgaben gemacht hätte, dann könnte er einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen", so kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Stephan die Einwanderungsanfrage des Neckarsteinacher Bürgermeisters gegenüber Baden- Württemberg.

Wenn man die finanzielle Situation der Stadt im Vergleich zu den anderen gleichgroßen Kommunen in Hessen sieht, stellt man Erstaunliches fest: So liegen nach einer Statistik des Hessischen Finanzministeriums die Aufwendungen in Neckarsteinach für Sach- und Dienstleistungen um 250 Euro höher als in den vergleichbaren Kommunen. Bei den Personalkosten sind es rund 100 Euro mehr. Wenn also pro Einwohner im Vergleich zu den Durchschnittskosten der vergleichbaren Kommunen rund 350 Euro mehr anfallen, so ergibt dies bei der Einwohnerzahl Neckarsteinachs etwa 1 Mio. Euro Sparpotential pro Jahr. „Ob dies tatsächlich einsparbar ist, kann nur eine Einzelanalyse erbringen. Allerdings sollte bei einem solchen Potential erfahrungsgemäß einiges machbar sein, um das Defizit zu reduzieren“, so Stephan.

Auch ein anderer Aspekt sollte bei der weiteren Betrachtung einfließen. Der Neckarsteinacher Bürgermeister führt sein Defizit auf die Einführung der Doppik in Hessen zurück. Die doppische Buchführung, bei der die tatsächlichen Kosten transparent im Haushalt abgebildet werden müssen, wie z.B. die Abschreibungen für die Infrastruktur, gibt es in Baden- Württemberg noch nicht. Aber sie wird auch dort kommen. Würde Neckarsteinach also in einigen Jahren nach Hessen zurückkehren wollen, wenn das Nachbarland genauso wie in Hessen eine doppische Haushaltslegung vorschreibt? Dass es in dem Grenzgebiet zu Baden-Württemberg viele Überschneidungen in der tagtäglichen Arbeit zwischen den Städten und Gemeinden und auch den Bürgern beider Bundesländer gibt, ist offensichtlich.

Was aber anstatt einer pressewirksamen Kampagne wirklich notwendig wäre, ist eine intensive interkommunale Zusammenarbeit der beiden Neckarstädte Hirschhorn und Neckarsteinach. Auch damit ließen sich sicherlich die Verwaltungskosten deutlich reduzieren. Das hessische Neckartal ist kein Stiefkind in Hessen. Die beiden Städte sind wichtige Teile unseres Bundeslandes. Die Menschen dort fühlen sich wohl an der Schnittstelle zweier Bundesländer. Und schließlich sind Hirschhorn und Neckarsteinach attraktive Standorte in der Metropolregion Rhein-Neckar. „Also sollte man überlegt und sachlich der Frage nachgehen, wie man seine Hausaufgaben macht und gleichzeitig die Potentiale der Vierburgenstadt Neckarsteinach und von Hirschhorn, der Perle des Neckartals, ausnutzen und weiterentwickeln kann“, so der CDU- Abgeordnete in seinem Kommentar zur aktuellen Diskussion.

„Unabhängig davon trete ich weiter dafür ein, dass die Entscheidungen, die vor rund 18 Jahren bei der Erstellung des Landesentwicklungsplanes getroffen wurden, korrigiert werden. Damals strebten Kommunen danach, als Verdichtungsraum anerkannt zu werden. Heute gibt es mehr Mittel für den ländlichen Raum. So kann es nicht bleiben, dass fast alle Kommunen des Odenwaldkreises als ländlicher Raum definiert werden, nicht aber die Odenwaldkommunen des Kreises Bergstraße. In der Neufassung des Landesentwicklungsplans muss dies nach sachlich nachvollziehbaren Kriterien geändert werden“, so MdL Peter Stephan.

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