Der Landtagsabgeordnete Alexander Bauer beantwortet Fragen zur zurückliegenden Halbzeit der 17ten Wahlperiode im Hessischen Landtag. 

 

Frage: Herr Bauer, Sie sind jetzt seit knapp drei Jahren Abgeordneter im Hessischen Landtag, wollen Sie eine Halbzeitbilanz ziehen?

Alexander Bauer: Sehr gerne. Es ist ja wirklich viel passiert.

 

Frage: Welche Themen waren Ihnen denn bislang wichtig?

Antwort: Angefangen habe ich im Hessischen Landtag mit Familienpolitik und dem Spezialgebiet „Frühkindliche Bildung“. Dann wurde ich sehr schnell Obmann meiner Fraktion für den Bereich Petitionen und habe mich intensiv mit den unterschiedlichsten Bürgerbeschwerden beschäftigt. Als Lehrer liegt mir natürlich die Schulpolitik am Herzen. Im vergangenen Jahr bin ich zum innenpolitischen Sprecher gewählt worden. Das ist ein neues Themenfeld mit viel Arbeit und Verantwortung.

 

Frage: Was ist denn der Reiz an der neuen Aufgabe?

Antwort: Die innere Sicherheit in unserem Land ist ein politisches Schwerpunktthema, das alle Bürgerinnen und Bürger beschäftigt. Darunter fällt der Bereich von Polizei und Feuerwehr über Datenschutz bis zum Verfassungsschutz mit Fragen zum politischen Extremismus und Terrorismus. Das Innenministerium ist aber auch für die Kommunen zuständig und umfasst auch den Bereich der Sportförderung.

 

Frage: Geben Sie uns doch bitte einmal ein aktuelles Beispiels aus ihrer Arbeit in Wiesbaden.

Antwort: Derzeit sind gerade die Überarbeitung der Hessischen Gemeindeordnung und die Modernisierung anderer Kommunalgesetze in Arbeit. Ein wichtiger Punkt dabei ist die Erleichterung der Bürgerbeteiligung. Wir wollen zum Beispiel die Vorschriften für Bürgerbegehren abbauen. Ein weiterer Beitrag für mehr Demokratie in den hessischen Gemeinden stellt die Einführung eines Misstrauensvotums dar. Bürgermeister oder Landräte, die sich des öffentlichen Vertrauens in ihre Amtsführung nicht mehr sicher sind, sollen das Recht erhalten, in der Gemeindevertretung eine Art Vertrauensfrage zu stellen. Durch die Einführung einer kommunalen Anstalt („öffentlich rechtliche GmbH“) soll den Städten und Gemeinden eine weitere Möglichkeit zur kommunaler Steuerung und unternehmerischer Freiheit gegeben werden. Auch die Nutzung von E-Mail und Internet für Veröffentlichung und Kommunikation wird mit den geplanten Änderungen eine gesetzliche Grundlage erhalten. Das ermöglicht Kosten zu sparen.

 

Frage: Das klingt sehr abstrakt. Gibt es auch konkrete Entscheidungen bei denen Sie beteiligt waren?

Antwort: Ja. Erst vor wenigen Tagen wurde beschlossen, dass das Land Hessen die Arbeit der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr mit einer kleinen Prämie wertschätzt. Das ist eine Würdigung und Stärkung des Ehrenamts. Außerdem wurde der Erwerb des Feuerwehrführerscheins für schwere Einsatzfahrzeuge erheblich vereinfacht und dadurch günstiger. Beides hat konkrete Auswirkungen für jede Stadt.

 

Frage: Und was gibt es an konkreten Fortschritten in der Schulpolitik?

Antwort: Im Juni wurde das neue hessische Schulgesetz von CDU und FDP im Landtag beschlossen. Damit haben die Schulen künftig mehr Spielraum bei der Gestaltung des Unterrichts sowie bei der Haushalts- und Personalführung. Das Gesetz bietet ferner die Möglichkeit, „Mittelstufenschulen“ für Haupt- und Realschüler zu schaffen, die besonders die Berufsorientierung fördern und den Übergang in die Arbeitswelt besser gestalten sollen. Außerdem wurde die Lehrerausbildung reformiert und verkürzt. Heute gibt es mehr Lehrer und weniger Unterrichtsausfall. Ich erinnere immer gerne daran, dass Rot-Grün in den Jahren von 1995 bis 1999 bei steigender Schülerzahl 400 Lehrerstellen abgebaut hat. Wir haben dagegen in den letzten Jahren über 5.000 zusätzliche Stellen im Schulbereich geschaffen. Die Klassen wurden verkleinert. Die Hessische Landesregierung gibt jedes Jahr 1,1 Milliarden Euro mehr für Bildung aus als zu rot-grünen Zeiten. Bei einem Vergleich der Bildungsausgaben liegt Hessen bundesweit auf einem Spitzenplatz.

 

Frage: Dennoch gibt es gerade in diesem Bereich noch immer eine große Unzufriedenheit. Worauf führen Sie das zurück?

Antwort: Auf die ideologischen Brillen, die den Blick auf die Realität versperren. Wir haben Schulen und Lehrer, die hervorragende Arbeit leisten. Hessen hatte schon immer eine große Schulvielfalt. Das ist gut so. Ich will weder eine Einheitsschule noch die freie Schulwahl beschneiden. Bildungspolitik braucht Ruhe und kein Kampfgeschrei, damit die vereinbarten Projekte verlässlich, kontinuierlich und erfolgreich umgesetzt werden können. Durch Bildungsstandards, Vergleichsarbeiten und dem Zentralabitur gibt es jetzt deutlich mehr Anspruch und Transparenz im Bildungsbereich.

 

Frage: Was gibt es denn noch für weitere Baustellen?

Antwort: Wir müssen dem Thema „Inklusion“, also der Integration von Behinderten in der Regelschule, gerecht werden. Die Umsetzung wird sicher mehrere Jahrzehnte dauern. Dazu brauchen wir auch weiterhin Förderschulen als auch eine deutlich verstärkte Möglichkeit für einen gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung. Bei dem Thema Ganztagsschule gibt es ebenfalls noch weiteren Bedarf. Immerhin haben schon 788 Schulen Ganztagesangebote. Diese Zahl hat sich seit 1999 verfünffacht.

 

Frage: Was sind denn die Themen für die zweite Halbzeit?

Antwort: Ich bin ja auch Sprecher meiner Fraktion für die Enquetekommission „Migration und Integration in Hessen“. Hier werden wir nach rund einem Dutzend thematischer Anhörungen mit Sachverständigen im nächsten Jahr daran gehen einen Abschlussbericht zu schreiben, der neben einer Problemanalyse auch konkrete Handlungsempfehlungen für eine zukünftige Integrationspolitik in Hessen beinhaltet. Das ist ein wichtiges Thema, denn mittlerweile hat jeder vierte Hesse ausländische Wurzeln – Tendenz steigend. Ein weiterer Schwerpunkt wird für mich in Zukunft sicher die Sportförderpolitik sein. In Hessen sind 2 Millionen Mitglieder in 8000 Vereinen und 53 Fachverbänden organisiert. Sport bewegt im wahrsten Sinne des Wortes die Gesellschaft, wie das in keinem anderen Bereich gelingt.

 

Frage: Haben Sie auch noch persönliche Wünsche?

Antwort: Gesund bleiben, den Optimismus nicht verlieren und genügend Freiräume für die erst kürzlich gewachsene Familie ermöglichen. Bei meinem weiteren Engagement in der Kommunalpolitik in Bürstadt und neuerdings auch im Kreistag mangelt es mir nicht an Gestaltungs- und Entfaltungsmöglichkeiten. Ich bin sehr gerne „Brücken-Bauer“ für die Region nach Wiesbaden.

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