Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Jahr 2015 neigt sich dem Ende zu, der Jahreswechsel steht vor der Tür. Wir freuen uns auf Feiern mit der Familie und mit Freunden, wir freuen uns auf ein paar freie, geruhsame Tage.

Der Jahresausklang lädt dazu ein, noch einmal zurückzublicken und sich auf das neue Jahr einzustimmen. Viele Menschen ziehen eine persönliche Bilanz; viele schauen zu oder lesen es, wenn die Medien die wichtigsten Begebenheiten des ablaufenden Jahres noch einmal zusammenfassen.

Ich freue mich, zum Jahresausklang sagen zu können: Deutschland steht erfolgreich da. Noch nie waren so viele Menschen in unserem Land beschäftigt, die Arbeitslosenzahl ist auf einem Tiefststand, die Wirtschaft ist robust, die Investitionen in Bildung und Forschung steigen stetig, der Bundeshaushalt ist zum dritten Mal in Folge ausgeglichen.

Diese positive Entwicklung strahlt auch in andere Bereiche aus: Eine besonders erfreuliche Auswirkung der guten Konjunktur und guten Lohnentwicklung ist, dass die rund 20,5 Millionen Rentner in Deutschland nach Einschätzung der Rentenversicherung in 2016 mit der kräftigsten Anhebung ihrer Bezüge seit der Jahrhundertwende rechnen können. So erwartet die Rentenkasse eine Rentenerhöhung von vier bis fünf Prozent.

Auch im Bereich der Pflege gibt es spürbare Verbesserungen. So wird das Leistungsangebot für Pflegebedürftige weiter ausgebaut. Die beschlossene zweite Stufe der Pflegereform sieht unter anderem eine Besserstellung von Demenzkranken vor. Zudem wird die Pflege im Minutentakt abgeschafft. Und pflegende Angehörige werden in der Renten- und Arbeitslosenversicherung besser abgesichert.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 2015 war ein Jahr, das uns oft in Atem gehalten hat. So hat im November – zehn Monate nach den entsetzlichen Anschlägen auf „Charlie Hebdo“ und den jüdischen Supermarkt – der Terror erneut Paris ergriffen. Die furchtbaren Attentate haben uns zutiefst erschüttert. Gezielt wurde auf Menschen geschossen, die unbekümmert im Konzert, in Cafés oder Restaurants die Woche ausklingen lassen wollten. Sie verloren ihr Leben – das Leben zahlreicher Verletzter wird nie mehr so sein wie vorher. Ziel der Angriffe waren aber nicht nur die Menschen vor Ort, sondern sie waren auch gerichtet gegen unsere Freiheit, unsere Werte, unseren Lebensstil, gegen unsere westliche Gesellschaft.

Ganz Europa, ja die ganze Welt muss zusammenstehen, um dem islamistischen Terror die Stirn zu bieten. Es bedarf noch stärkerer Anstrengungen, eine noch breitere und entschiedenere Allianz aller Staaten zu bilden, die für die Werte der Freiheit und Demokratie eintreten. Die Freiheit muss stärker sein als der Terror!

Der Terror steht in einem so großen Gegensatz zur Weihnachtszeit – Weihnachten, das ja auch „Fest des Friedens“ genannt wird. Gott schickt seinen Sohn Jesus Christus, um den Menschen echte Freude, tiefen Frieden und wirkliche Vergebung ihrer Schuld zu ermöglichen. Mit Weihnachten verbindet man also gerade die Hoffnung auf eine Welt, in der sich der Frieden durchsetzt – und nicht der Terror.

Die allermeisten Menschen in unserem Land feiern Weihnachten, auch diejenigen, die seinem christlichen Gehalt fernstehen. Aber sie schätzen das Brauchtum oder die Werte, die sich mit Weihnachten verbinden. Werte, die sich auch in anderen Religionen oder Weltanschauungen finden. Überall auf der Welt sind Frieden, Mitmenschlichkeit und Gerechtigkeit hohe Güter, überall auf der Welt setzen sich Menschen für sie ein und beweisen dabei oft eine bemerkenswerte Zivilcourage.

 

Die Weihnachtsgeschichte ist allerdings auch eine Fluchtgeschichte. Die Geburt Jesu ist keine Idylle. Jesus kam heimatlos, auf der Durchreise in einer Notunterkunft zur Welt. Insofern hat die Geschichte in diesen Monaten eine ganz besondere Aktualität.

 

Nicht nur bei uns in Deutschland ist die Anzahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden in diesem Jahr nochmals stark angestiegen. Weltweit waren mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele, wie sie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen nie zuvor verzeichnet hat.

 

Niemand wagt sich ohne Grund auf einen langen, einen oft gefährlichen Fluchtweg. Die Menschen sind verzweifelt, sie fliehen aus Ländern und Regionen, in denen Bürgerkrieg herrscht, jederzeit Anschläge zu befürchten sind oder Terrormilizen die Bevölkerung drangsalieren.

Viele Bürgerinnen und Bürger im Kreis Bergstraße haben eine große Hilfsbereitschaft gegenüber den hier ankommenden Flüchtlingen gezeigt. Sie haben beispielsweise Kleidung gesammelt, Deutschunterricht gegeben oder die Flüchtlinge bei Behörden- und Arztbesuchen begleitet. Ganz herzlichen Dank allen Helfern für das geleistete Engagement!

Es wurden aber auch Besorgnisse laut. Und wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Wir können nicht jedes Jahr so viele Menschen wie in 2015 aufnehmen. Das wäre auf Dauer für ein Land wie Deutschland nicht zu leisten.

Die Flüchtlingsbewegung ist nur mit Beharrlichkeit und einer Vielzahl von Maßnahmen in den Griff zu bekommen. Es gibt nicht die eine isolierte Maßnahme, die langfristig erfolgverspre­chend sein wird. Im Inland haben wir bereits vieles auf den Weg gebracht und es werden noch weitere Maßnahmen folgen. Der Schlüssel zur Lösung liegt aber in der Europa-, Außen- und Entwicklungspolitik.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, mit 2015 liegt ein ereignisreiches Jahr hinter uns, mit 2016 ein wichtiges und herausforderndes vor uns. Niemand weiß, was die Zukunft bringt, aber wir können doch mit Zuversicht ins neue Jahr gehen.

Ich wünsche Ihnen schöne Feiertage, alles Gute und Gesundheit für Sie und Ihre Familien in 2016, und dass Ihre Erwartungen in Erfüllung gehen.

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