Kreis Bergstraße. Parallel zur Regierungserklärung von Finanzminister Schäfer im hessischen Landtag hat das statistische Landesamt Hessen einen Überblick über das Abstimmungsverhalten bei der Volksabstimmung in Hessen vorgelegt.

Daraus geht hervor, dass 70% der hessischen Bürgerinnen und Bürger der Einführung der Schuldenbremse in der Verfassung zugestimmt haben. Der Kreis Bergstraße liegt mit einem Zustimmungsgrad von 76,6% an zweiter  Stelle,  knapp hinter dem Main-Taunus-Kreis mit 76,8% Zustimmung.

Im Kreis Bergstraße liegen die Stadt Neckarsteinach mit 87%, Gorxheimertal mit 83,1 und die Stadt Viernheim mit 82,3% an der Spitze der Zustimmungen. Schlusslicht in der Zustimmung bildet die Gemeinde Lautertal mit 68,5% der Wählerinnen und Wähler, die sich für eine Schuldenbremse ausgesprochen haben.

Im Rahmen der Parlamentsdebatte im hessischen Landtag betonte Finanzminister Schäfer erneut die Wichtigkeit der Schuldenbremse. Er erneuerte das Ziel einer sparsamen Haushaltsführung, damit im Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr für den Landeshaushalt aufgenommen werden müssen. Nach seiner Auffassung spürt die Bevölkerung, dass der ungebremste Marsch in den Verschuldungsstaat nicht weitergeführt werden kann. Darüber hinaus konnte er als erfreuliche Mitteilung berichten, dass nach den neuesten Steuerschätzergebnissen Hessen im Jahr 2011 rund 400 Mio. Euro Steuermehreinnahmen haben wird. Dies steigert sich in den kommenden Jahren 2012 bis 2014 um jeweils100 Mio. Euro, so dass für 2014 Mehreinnahmen von 700 Mio. Euro erwartet werden. Es ist das Ziel der Landesregierung die zusätzlichen Steuereinnahmen für die Reduzierung der Schulden einzusetzen. Die breite Zustimmung der Bergsträßer Bevölkerung zur Schuldenbremse sollte nun auch dazu führen, dass der Kreis Bergstraße und die Städte und Gemeinden des Kreises ähnlich lautende Beschlüsse zur Beendung der Neuverschuldung fassen, so abschließend der CDU Landtagsabgeordnete Peter Stephan, der auch Mitglied des Haushaltsausschusses des hessischen Landtags ist.   Der Bürgerwille drücke sich in dem Spitzenwert des Kreises bei der Zustimmung zur Schuldenbremse aus und bietet eine hervorragende Voraussetzung für Beschlüsse für eine nachhaltige Finanzpolitik auch auf der kommunalen Ebene.

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