(Berlin, 13.12.11) Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird künftig effektiver vor Geldwäsche geschützt. Der Deutsche Bundestag verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. Danach werden die vorhandenen gesetzlichen Regelungen verschärft. Insbesondere werden die Sorgfaltspflichten der Industrie und der freien Berufe ergänzt sowie die Aufsichtsrechte in Bund und Ländern zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gestärkt.

Wichtig war zudem, in den Bereichen, die weniger risikobehaftet sind, nicht übers Ziel hinauszuschießen. Überflüssige Bürokratie für die Wirtschaft ist zu vermeiden. So war ursprünglich vorgesehen, dass gewerbliche Güterhändler und freie Berufe bei mehr als neun Beschäftigten zwingend einen Geldwäschebeauftragten zu verpflichten haben. „Dies ging deutlich zu weit. Wir haben stattdessen festgelegt, dass im Normalfall keine Verpflichtung zur Bestellung besteht“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Die Aufsichtsbehörde ist aber im begründeten Einzelfall dazu befugt, die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten zu verlangen. In besonders sensiblen Bereichen, nämlich bei Handel mit hochwertigen Gütern, soll die Aufsichtsbehörde eine solche Bestellung verlangen.

Des Weiteren wurde beim Vertrieb von Prepaid-Karten an Kiosken, Tankstellen oder in Supermärkten eine Bagatellgrenze eingezogen. Bisher musste jeder Kunde identifiziert werden. „Dass dies kaum praktikabel ist, kann sich jeder vorstellen“, so Meister. Künftig gilt daher: Wenn das Guthaben der Karten 100 Euro oder weniger beträgt, ist eine Identifizierung nicht erforderlich.

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