Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Jahr 2014 neigt sich dem Ende zu. Das Weihnachtsfest und der Jahreswechsel sind Zeiten der Ruhe, der Besinnlichkeit, des Nachdenkens, des Fassens neuer Vorsätze, vor allem aber ein Zeitraum, in dem wir uns alle mehr dem Miteinander in Familie und unter Freunden und Bekannten widmen. Die Landtagswahlen 2013 haben in Hessen eine Veränderung in der politischen Landschaft gebracht. Seit Januar 2014 gestaltet eine neue Koalition aus CDU und Bündnis90/Grüne sehr erfolgreich die Politik in Hessen. Wir haben es mit der Bildung der neuen Landesregierung geschafft, frühere Gräben in der Politik zu überwinden und neue Kompromisse zu schließen. Bundesweit haben wir in Hessen dafür Aufmerksamkeit und Anerkennung erhalten.

Das sinnvolle Zusammenführen von Ökonomie und Ökologie und eine umfassende Nachhaltigkeit sind die inhaltlichen Merkmale der neuen Politik. Eine harmonische und vertrauensvolle Zusammenarbeit zeichnet die neue Koalition aus. Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes unterstützt die neue Politik. Im Bereich der Bildung und Ausbildung, in Betrieben, in Schulen und in Universitäten liegt ein Schwerpunkt unserer Arbeit in Wiesbaden. Gut ausgebildete Menschen bilden das Rückgrat einer starken Wirtschaft und damit der Grundlage für unseren Wohlstand und die Sozialleistungen.

Die Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger durch eine gut ausgestattete Polizei ist für die CDU ein wichtiges Anliegen. Die größte Herausforderung des kommenden Jahres wird die weitere Reduzierung der Neuverschuldung und das von den Hessischen Bürgern in die Verfassung geschriebene Neuverschuldungsverbot ab dem Jahre 2020 sein. Im Jahre 2015 wird das Land Hessen immer noch rund 700 Mio. Euro neue Schulden aufnehmen müssen, um alle geplanten Aufgaben erledigen zu können. Dieser Weg in eine Zeit ohne neue Schulden ist unbequem und hart. Nicht alles, was wünschenswert ist, und manches, was notwendig ist, kann nicht mehr bezahlt werden, bis die Neuverschuldung abgebaut ist.

Gleichzeitig gilt es, die gerichtlich vorgegebene Neuordnung der Mittelzuweisung des Landes an die Kommunen so zu organisieren, dass eine größtmögliche Gerechtigkeit in den neuen Kommunalen Finanzausgleich 1 kommt. Hier muss insbesondere die Benachteiligung des Ländlichen Raums, die auf Festlegungen der Jahre 1997 bis 2000 beruht, beseitigt werden. Derzeit laufen intensive Gespräche mit den Kommunen und die sachlichen Argumente aus vielen Gesprächen und Resolutionen werden auf ihre Umsetzbarkeit geprüft. Die laufenden Kosten der Kinderbetreuung sind eine besondere Belastung. Vielleicht sollte der Solidaritätszuschlag künftig in die Kinderbetreuung fließen. Ich stelle fest, dass die Menschen sich intensiv mit der Nachhaltigkeit unseres Lebens beschäftigen. Finanzielle Stabilität in den Staatshaushalten ohne neue Schulden für Wohltaten wird allgemein akzeptiert. Sicher trägt dazu die wirtschaftliche Kraft unseres Landes und Bundeslandes wesentlich dazu bei. Soviel Arbeitsplätze wie noch nie gibt es in Hessen, so wenig Arbeitslose wie seit 20 Jahren nicht mehr sind Ergebnis unserer CDU Politik.

Wir können stolz darauf sein. Nachhaltiges Leben und Wirtschaften ist möglich, ohne dass wir den gewohnten Lebensstandard aufgeben müssen. Deutschland und Hessen sind dafür gut aufgestellt.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir können beruhigt, zuversichtlich und vertrauensvoll in das Jahr 2015 schauen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest im Kreise von Familie und Freunden und zum Jahreswechsel 2015 alles Gute, vor allem Gesundheit, Erfolg und Zufriedenheit.

Ihr Peter Stephan

Mitglied des Hessischen Landtags

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