„Der vorliegende Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Einbeziehung laufender Jahrgänge der Gymnasien in die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 trägt unterschiedlichen Interessenlagen Rechnung“, entgegnet Landtagsabgeordneter Alexander Bauer (CDU) auf die Kritik von Norbert Schmitt und Karin Hartmann (beide SPD).

Wir brauchen eine Balance zwischen den Prinzipien der Wahlfreiheit und des Vertrauensschutz. Die SPD hat dazu keine Alternative und kann auch das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes nicht außer Kraft setzen“, antwortet Bauer. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat in seinem Beschluss am 5. August 2009 unmissverständlich hervorgehoben, dass der Vertrauensschutz für G8-Schüler eine unumstößliche Größe darstellt. Die Richter beriefen sich dabei auf die Vorgaben des Grundgesetzes, zu denen auch das Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 Abs. 3 GG und der daraus folgende Vertrauensschutz der Mitschüler gehören.

Sofern eine Schulkonferenz einen Beschluss über die Rückkehr laufender Jahrgänge zu G9 fassen würde, stellte dies nach Auffassung des Gerichtes folglich ‚einen entwertenden Eingriff in den nach Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Grundrechtsbereich der hiervon betroffenen Mitschüler der Antragstellerin dar‘ (Az. 7 B 2059/09) „Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben wurden die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten von der Landesregierung im Sinne von Rechtskonformität und einer maximalen Wahlfreiheit bestmöglich ausgeschöpft“ findet Bauer.

In der Debatte die Änderung des Schulgesetzes wurde die ganze Komplexität der divergierenden Motive, Interessenlagen und Zielsetzungen der Verbände und Vertretungen von Eltern und Schülern, Lehrern und Schulleitern, Schulträgern und Wirtschaft nochmals deutlich. Die Bandbreite reichte dabei von den Befürwortern einer radikalen Aufhebung der Wahlfreiheit bis hin zu einer stärkeren Unterstützung von G8 als stabiler zweiter Säule des gymnasialen Bildungsgangs.

„Die Koalition aus CDU und Grünen hat einen Lösungsansatz erarbeitet, der Wahlfreiheit und Rechtskonformität miteinander vereint“, so Alexander Bauer in seiner Mitteilung.

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