Auf Bundesebene wird derzeit über den vorliegenden Koalitionskompromiss um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gem. § 219 a Strafgesetzbuch diskutiert. CDU/CSU und die SPD haben sich nach monatelangen Diskussionen über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche geeinigt. Nach Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) als zuständigen Bundesminister, solle eine rechtliche Neuregelung festlegen, dass und wie Ärzte und Krankenhäuser künftig darüber informieren können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Werbung dürfe es aber auch künftig nicht geben, so die CDU.

Die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sollen Kontaktinformationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung stellen. Dieser Informationsauftrag soll gesetzlich verankert werden, und Rechtssicherheit schaffen, so die Erklärung von Union und SPD.

Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde nun vorgelegt.

Die neue CDU-Parteivorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer will ebenfalls, dass das Werbeverbot erhalten bleibt und macht deutlich, dass der Schutz des Lebens, ungeborenes und geborenes, für die CDU überragende Bedeutung hat.

Ungeborenes Leben habe eine eigene Rechtsqualität und sei verfassungsrechtlich geschützt". Die Grünen kritisieren diesen Kompromiss.

Für die Landesvorsitzende der Frauen Union Hessen, Diana Stolz, ist ein Abbruch für die betroffenen Frauen eine schwere Entscheidung und ein schwerwiegender Eingriff. Deshalb besteht die Pflicht und das Recht zur umfassenden Beratung von den Beratungsstellen. Deshalb darf der, der berät, nicht den Abbruch vornehmen. Deshalb ist ein Schwangerschaftsabbruch keine normale medizinische Dienstleistung, für die in Anzeigen oder über das Internet geworben werden darf.

Diana Stolz begrüßt, dass die Koalitionspartner in Berlin die Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten und den Schutz des ungeborenen Lebens als gemeinsames Anliegen sehen. Die Neuregelung des § 219a zu ergänzen mit einer Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ist ein richtungsweisender Weg, so die Landesvorsitzende Stolz.

Beratung statt Werbung fordert auch die Kreisvorsitzende der Frauen Union Kreis Bergstraße, Gabriele Schmerse und unterstützt den vorliegenden Kompromiss. Nur in einer allumfassenden Beratung ist es möglich, all die Umstände miteinander zu besprechen, die für die Geburt eines Kindes sprechen und darüber aufzuklären, welche Möglichkeiten und Unterstützung es gibt. Deshalb ist unabhängige Beratung so wichtig, die zu einer Entscheidung für das Leben ermutigt, Voraussetzung, dass ein Schwangerschaftsabbruch straffrei bleibt.

Gute Beratung heißt Information und Aufklärung, so die Landesvorsitzende Diana Stolz. Dazu gehören Informationen darüber, welche Unterstützung Frauen während der Schwangerschaft und nach der Geburt erhalten können.

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