Landtagsabgeordneter Alexander Bauer zum politischen Austausch beim Kreisbeigeordneten Karsten Krug

Im Rahmen seiner Gesprächstermine im Wahlkreis war Landtagsabgeordneter Alexander Bauer (CDU) auch beim Kreisbeigeordneten Karsten Krug zu Gast. Krug (SPD) ist im Kreis für die Finanzen, den ÖPNV, Umwelt und Bauen sowie Soziales und Ausländer zuständig. Dementsprechend gab es bei dem Treffen zahlreiche Themen mit landespolitischem Bezug.
Zunächst konnte der Kreiskämmerer seinem Gast berichten, dass es mit der Konsolidierung des Kreishaushaltes erfreulich gut vorangehe. Der Kreishaushalt weise 2018 einen Überschuss von gut 10 Millionen aus, was eine weitere Rückführung der Altdefizite ermögliche. Mit Hilfe der Entschuldungsprogramme des Landes, wie etwa der HESSENKASSE, habe der Kreis Bergstraße seine Kassenkredite von einst über 300 Millionen auf demnächst 80 Millionen zurückgeführt. Dies ermögliche wieder Freiräume zur politischen Gestaltung. „So konnte auch die Kreisumlage um über 3 Millionen zu Gunsten der Städte und Gemeinden reduziert werden“, betonte Karsten Krug. „Gut angelegtes Geld sind auch die Konjunkturmittel des Landes für die Schulen“ findet Bauer. Demnach können in den nächsten fünf Jahre mehr als 20 Millionen Euro zusätzlich in die Modernisierung der kreiseigenen Schulgebäude fließen, wovon der Kreis Bergstraße selbst gut 5 Millionen aus eigenen Mitteln beisteuert.
Bei der Frage nach der Realisierung von bezahlbarem Wohnraum waren sich Krug und Bauer einig, dass hier alle staatlichen Ebenen gefordert seien. Neben der Bereitstellung von geeigneten Bauflächen und der unbürokratischen Bereitstellung von Fördermitteln, sei auch die Vereinfachung der Bauvorschriften und die Erleichterung der Genehmigungsverfahren ein Thema. Hierzu berichtete Bauer von der durch Landtagsbeschluss zum Juli 2018 erfolgten Novellierung der Hessischen Bauordnung. Sie ebne den Weg in die Digitalisierung im Baubereich durch Änderungen der Formvorschriften für das Baugenehmigungsverfahren und begünstige die Schaffung von Wohnraum durch die Änderung der Stellplatzregelung, Erleichterungen bei der Rückkehr zur früheren Nutzung bei der Umwandlung von leerstehenden Bürogebäuden in Wohnraum und Änderungen der Abstandsvorschriften bei Abriss bestehender Gebäude und Errichtung gleichartiger Gebäude an gleicher Stelle.
Ein weiterer wichtiger Schritt sei der von SPD und CDU durchgesetzte Kreistagsbeschluss, zu überprüfen, ob das Angebot der Baulandoffensive Hessen ein mögliches Instrument für den Kreis sei. Das Tochterunternehmen der Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte/Wohnstadt unterstützt Kommunen bei der Entwicklung von Wohnbaugebieten – speziell auch im Bereich Sozialer Wohnungsbau. Unter anderem werden Flächen auf ihr Baulandpotenzial geprüft und Machbarkeits- und Nutzbarkeitsprüfungen erstellt. „Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum ist eine Aufgabe, der sich das Land stellt. In einigen Regionen, vor allem in den Ballungsräumen, fehlt es dazu an ausreichendem Bauland. Die Mobilisierung brachliegender Grundstücke eröffnet in mehrfacher Hinsicht Chancen und Lösungen“, so Alexander Bauer, der dem Kreisbeigeordnete Krug zusicherte, im Bedarfsfall auch weiterhin die für die Kreisanliegen erforderlichen Brücken nach Wiesbaden zu bauen.

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