(Heppenheim, 18.11.2016) Der über Jahrzehnte gültige Dreiklang „Europa = Friede, Freiheit, Wohlstand“ hat viel von seiner positiven Strahlkraft verloren. Der in Großbritannien vollzogene Brexit, unterschiedlichste Ausstiegsszenarien, nationale Alleingänge statt gesamteuropäischer Lösungen bestimmen die aktuelle Sicht auf Europa. „Es fehlt an positiven  Emotionen“, analysiert die hessische Europaministerin Lucia Puttrich, es fehle an gemeinsamen Werten und an einer gemeinsamen Idee, was die 28 Staaten der EU verbindet. „Wir haben die Erweiterung EU vorgenommen, ohne zu berücksichtigen, dass unterschiedliche Grunderfahrungen eine neue Debatte über den Kitt notwendig machen, der diese Gemeinschaft jenseits der materiellen Fragen zusammenhält, “ beschrieb sie ein Grundproblem der 28 Staaten-Gemeinschaft. 
 

In einem Bürgerdialog „Europa –wo wir stehen, was wir brauchen“ hatte die CDU Bergstraße Bürger aus dem Kreis eingeladen, um gemeinsam mit Experten über Wege aus der Krise nachzudenken. Am weitesten ging dabei Marcel von Collani (Junge Europäische Föderalisten – JEF-). Er forderte die Weiterentwicklung zum europäischen Bundesstaat, mit klaren Strukturen und Verantwortlichkeiten einer europäischen Regierung. Stattdessen wird das Bild Europas geprägt von einer Serie in der Regel erfolgloser Krisengipfel, bei denen die Durchsetzung nationaler Interessen, nicht die Suche nach Gemeinsamkeit im Vordergrund steht..
 

Das litauische Gymnasium in Hüttenfeld als Veranstaltungsort hat für die Kreis-CDU auch symbolischen Charakter, weil es in seiner Entwicklung auch für ein vereintes Europa ohne Stacheldraht und Ost-West-Konflikt steht, so CDU-Kreisvorsitzender  Dr. Michael Meister. „Europa hat drei Generationen Frieden und dadurch einen bisher nicht gekannten Wohlstand gebracht, doch offenbar reichen diese Erfahrungen heute zu vielen nicht mehr, um ein positives Grundgefühl zu erhalten. Meister sprach sich für ernsthaftes Abwägen der Alternativen und bewußte Entscheidungen aus: Wir erkennen, dass etwa das Schengen-Abkommen nicht vollständig ist, dann haben wir die Alternative das Abkommen zu vervollständigen oder wieder die Schlagbäume in Europa herunterzulassen. Über diese Alternative müssen wir diskutieren, damit den Bürgerinnen und Bürgern bewusst wird, was die Rückabwicklung Europas auch an persönlichen Kosten bringt. 
 

Passend hierzu erinnerte der frühere Generalanwalt der EU, Dr. Carl-Otto Lenz an seine erste Reise per Bahn von Koblenz nach Paris. Etwa 12 Stunden habe er damals, 1953, für diese Passage benötigt, Passkontrolle und Kofferkontrolle inclusive. Deshalb hält er es für eine ungeheure Befreiung, ohne Paß und Kontrolle durch Europa reisen zu können und plädiert weitere für offene Grenzen in Europa. Genauso klar bekannt sich Dr. Lenz  für die notwendige Sicherung der Außengrenzen mit Durchlässigkeit von Schutzsuchenden. Bei der Sicherung der Aussengrenzen habe sich lange Zeit Deutschland als Bremser betätigt (Keine Festung Europa bauen). Auf weitere Erweiterungen der EU solle man gegenwärtig verzichten, allerdings sprach er sich dafür aus, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht zu beenden, sie seien der einzige Hebel für Veränderungen in der Türke, es gehe um die Beziehung Europas zum türkischen Volk, nicht zur aktuellen türkischen Regierung.
 

Als Vertreter der Wirtschaft waren sich Peter Jöst und Gregor Disson einig über die Vorteile des Binnenmarkts. Vor dem Hintergrund seiner praktischen Erfahrungen über den Handel mit Nicht-EU-Staaten könne man sich ernsthaft auch für den Warenverkehr nicht die Wiedererrichtung der alten Schlagbäume wünschen, wenngleich er als Mittelständler froh über jeden Schritt zum Abbau von Bürokratie sei. Gregor Disson, Geschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie sprach sich gegen jede Art von Protektionismus und Abschottung aus. Europa sei der Heimatmarkt der deutschen chemischen Industrie und nur gemeinsam könne man ein ernstzunehmendes Gegengewicht zum asiatischen Raum schaffen.
 

Für Michael Gahler, Mitglied des Europaparlaments, könnte ein neues konkretes Projekt helfen, Vertrauen zurückzugewinnen. Nach der Schaffung des Binnenmarkts, der offenen Binnengrenzen und der gemeinsamen Währung hält eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik für geeignete Themen. „Wenn wir Ergebnisse liefern, wächst auch wieder das Vertrauen“, gab sich Gahler zuversichtlich.
 

Neben der Selbstdarstellung und der offenen Austragung rein nationaler Interessen und der aktuell allgemeinen Distanz von Bürger und Politik wurde in der Diskussion auch festgestellt, dass „Europa“ von vielen Akteuren auch als „Sündenbock“ für fehlerhafte Entwicklungen herhalten muss. Eine gemeinsame Sicherheitspolitik nach innen und außen könnte einen Ausweg auf der Krise bedeuten. Dabei stellte Michael Gahler auf Nachfrage fest, dass der Gebrauch von Schußwaffen  an den EU-Außengrenzen ausschließlich zum Selbstschutz der Grenzhüter gestattet sei.  Kommunikativ müsse sich die EU so aufstellen, dass Sachdebatten auch für den interessierten Bürger und nicht nur für Experten und Lobbyisten verständlich seien und so deutlich transparenter werden.“
 

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