Hessischer Landtag konstituiert sich zur 20. Wahlperiode

Am 18. Januar 2019 tritt der am 28. Oktober 2018 neu gewählte 20. Hessische Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dem neuen Parlament gehören sechs Fraktionen mit 137 Abgeordneten an, also 27 Volksvertreter mehr als in der 19. Wahlperiode. Der erste Tagesordnungspunkt beginnt um 11 Uhr mit der Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten. Gewählt wird dann unter anderem der Landtagspräsident und der Ministerpräsident.

Mit dabei sind auch die im Kreis Bergstraße direkt gewählten CDU-Landtagsabgeordneten Birgit Heitland (Zwingenberg) und Alexander Bauer (Bürstadt). Für Heitland, die 2017 für Peter Stephan nachgerückt ist, ist es die erste konstituierende Landtagssitzung. Ihr Parteifreund Bauer kann bereits auf vier Wahlperioden zurückblicken. 2008 zog er erstmals als Abgeordneter in den Hessische Landtag ein. Nach der gescheiterten Regierungsübernahme durch Andrea Ypsilanti (SPD) kam es bereits 2009 zu vorgezogenen Neuwahlen. Die CDU gewann diese Wahl deutlich und Alexander Bauer konnte in der damaligen konstituierenden Sitzung Roland Koch erneut zum Ministerpräsidenten wählen. Als dieser 2010 seine Regierungsgeschäfte an Volker Bouffier (CDU) übergab, war Bauer bei dessen Wahl ebenfalls dabei. Gut präsent ist ihm noch die letzte Wahl des Ministerpräsidenten durch den Hessischen Landtag im Jahr 2013. Damals kam es im ersten Wahlgang zu einer peinlichen Panne: Die Abstimmung musste wiederholt werden, weil zum Teil falsche Wahlkarten ausgegeben worden waren. Auf einigen Karten habe statt Volker Bouffier der Name Max Mustermann gestanden, erinnert sich Bauer.

Heute wird er nach eigenem Bekunden Volker Bouffier erneut zum Regierungschef wählen. Das muss er auch, schließlich hat die neue schwarz-grüne Koalition nur eine einzige Stimme Mehrheit. Dementsprechend gibt es bei der CDU auch zwei Vortreffen, um sicherzustellen, dass Abgeordneten der Koalition anwesend sind. „Wir wurden gebeten, bereits am Vortag anzureisen und in Wiesbaden zu übernachten“, informiert Bauer über die Vorbereitungen. Vor der ersten Zusammenkunft im Plenarsaal findet ein Ökumenischer Gottesdienst zur Eröffnung der neuen Legislaturperiode in der Marktkirche in Wiesbaden statt, an dem Heitland und Bauer ebenfalls teilnehmen werden.
Erstmals wird die AfD im hessischen Landtag vertreten sein. Der Umgang mit der Alternative war schon Thema in allen Fraktionen. „Wir erwarten, dass sich alle an die Regeln halten“, sagt Alexander Bauer. Er rechnet mit harten Debatten. Die CDU will die AfD „inhaltlich stellen“. „Die sachliche Argumentation steht im Vordergrund“, so Bauer. Auf Provokationen, mit denen man rechnen müsse, wolle man sich nicht einlassen. Welche konkreten Aufgaben Birgit Heitland und Alexander Bauer innerhalb ihrer Fraktion künftig übernehmen, entscheidet sich erst Ende Januar, so die Mitteilung.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag