„Ich empfehle der SPD Politikerin Hechler, zunächst einmal das Urteil es Staatsgerichtshofes zur Grundrechtsklage Kommunalfinanzen zu lesen und dann erst zu kommentieren“, so CDU MdL Peter Stephan zu einer Presseerklärung der SPD.

Dann wird auch für eine Politikerin mit Rotfärbung klar, dass alle Gesetzgebungen zu den Kommunalfinanzen seit dem zweiten Weltkrieg durch das Gericht als nicht verfassungskonform bezeichnet wurden. Also auch jene, bei denen SPD Abgeordnete wie Norbert Schmitt oder Karin Hartmann zugestimmt haben. Erstmals wird nun eine Analyse gemacht werden müssen, mit der eine Grundlage für die Verteilung Finanzmitteln an und zwischen den Kommunen geregelt wird. Dazu ist auf Seite 34 des Urteils zu lesen:

" Diese Bedarfsanalyse kann zu dem Ergebnis führen, dass die angegriffene Änderung der Steuerverbundmasse gerechtfertigt ist. Nicht auszuschließen ist, dass auch weitere Kürzungen sachgerecht wären. Denn der Staatsgerichtshof beanstandet nicht die Höhe der Mittelzuweisungen, sondern ausschließlich die fehlende Bedarfsanalyse."

Und wenn die geneigte Leserin Hechler sich dann noch mit der Seite 39 des Urteils befassen würde, dann wäre ihr auch klar, dass der Staatsgerichtshof mit der Frist bis zum 1.1.2016 für eine Neuregelung die aktuelle Regelung nicht außer Kraft setzt.

Der Staatsgerichtshof schreibt: " Eine rückwirkende Nichtigerklärung kommt aus Gründen der Rechtssicherheit nicht in Betracht. Denn bei einer rückwirkenden Nichtigerklärung würden die Festsetzungen von Schlüsselzuweisungen und Kompensationsumlagen ihre Rechtsgrundlage verlieren. Zudem wären neue Festsetzungen bis zum Abschluss der erforderlichen Bedarfsermittlung nicht möglich. Ein sofortiges Außerkrafttreten der angegriffenen Vorschriften wäre mit einer geordneten Finanz- und Haushaltswirtschaft unvereinbar."

Dem Staatsgerichtshof ist, wie aus der Urteilsbegründung ersichtlich, bewusst, dass diese erstmals seit dem Kriege durchzuführende Bedarfsermittlung gewisser Vorarbeiten bedarf. Daher ist ja auch die Fristsetzung bis 1.1.2016 erfolgt.

Dass im Zusammenhang mit der Bedarfsermittlung auch die Anrechnung der originären Einnahmen bzw. Einnahmemöglichkeiten der Kommunen durch das Gericht thematisiert wurden, ebenso wie der interkommunale Ausgleich zwischen „reichen“ und „armen“ Kommunen macht die Aufgabe sicher nicht leichter. Keine leichte und einfache Aufgabe also, eine Neuregelung zu finden. Finanzministerium und Kommunale Spitzenverbände werden sich daher Mitte Juni 2013 erstmals treffen um zu beraten, wie das Urteil des Staatsgerichtshofes umgesetzt werden soll.

„Gelassenheit und Sachbezug sind daher am Platze, wie dies der SPD Haushaltsexperte Norbert Schmitt zuletzt bei der Diskussion in dieser Frage an den Tag gelegt hat. Die Aufregung wird noch kommen, wenn erst einmal ein Vorschlag für eine Neuregelung auf dem Tisch liegen wird“, so CDU MdL Peter Stephan abschließend.

„Denn derzeit müssen alle, Land, Kreise und Gemeinden Schulden machen, um ihre Haushalte auszugleichen. Ein gefüllter Geldtopf zum Verteilen ist nicht da“.

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