Der Hessische Landtag hat in seiner letzten Plenarsitzung den Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2015 behandelt. Aus diesem Bericht geht hervor, dass 1220 Petitionen eingereicht wurden. Dies waren 10 Prozent mehr als im Jahr 2014. Von diesen Petitionen waren 12,2 Prozent erfolgreich und dem Anliegen des Petenten konnte Rechnung getragen werden. 30 Prozent der Petitionen wurden Zuständigkeitshalber an andere Organisationen abgegeben oder in Form eines Auskunftsersuchens beantwortet. Bei 57 Prozent, das sind 686 Petitionen, musste ein negativer Bescheid erteilt werden. Dies ist oft der Tatsache geschuldet, dass Petitionen eingereicht wurden, über die der Landtag nicht befinden kann, weil z.B. der Bund zuständig ist oder weil dem Landtag keine Dienst- oder Fachaufsicht gegenüber der Landesregierung, gegenüber der Justiz oder nachgeordneter Verwaltung zusteht. Auch können Petitionsbeschlüsse gerichtliche Entscheidungen nicht ändern oder aufheben. Der Schwerpunkt der Petitionen lag 2015 auf den Fragen des Aufenthaltsrechts mit 427 Petitionen. Dies sind jedoch im Vergleich mit dem Zeitraum vor 15 Jahren nur rund die Hälfte an Petitionen zu diesem Themenbereich. „Auch wenn nicht jede Petition positiv abgeschlossen werden konnte, so zeigt eine Erfolgsquote von 12,2 Prozent, dass die Anrufung des Petitionsausschusses in vielen Fällen hilfreich sein kann“, so kommentiert der CDU Landtagsabgeordnete Peter Stephan den vorliegenden Petitionsbericht, der in seiner Gesamtheit als Landtags-Drucksache Nr. 19/3277 verfügbar ist und der umfassend über die Arbeit des Petitionsausschusses berichtet. „Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass der Umgang mit Petitionen die Abgeordneten sehr oft immer vor schwierige Entscheidungen stellt, weil es oftmals bindende Vorschriften gibt, die ein Petitionsausschuss nicht ohne weiteres aufheben kann. Nichts desto trotz bleibt die Arbeit des Petitionsausschusses ein Erfolgsfaktor für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen“, so der Abgeordnete.

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