(Heppenheim, 16. März 2017). Die aktuellen öffentlichen Provokationen des türkischen Präsidenten und Mitgliedern der türkischen Regierung waren Gegenstand der Diskussion der jüngsten Sitzung des Kreisvorstands der CDU Bergstraße. „Wir sind nicht bereit zu akzeptieren, dass türkische Regierungsmitglieder rechtsstaatliches Handeln in Deutschland mit Nazi-Vergleichen und Faschismus-Vorwürfen attackieren. Diese Grenzüberschreitung weisen wir in aller Entschiedenheit zurück“, fasst CDU-Kreisvorsitzender Dr. Michael Meister die Diskussion zusammen. Denn „solange türkische Regierungsmitglieder den deutschen Staat öffentlich verunglimpfen, sind ihre Provokationen in Deutschland weder statthaft noch willkommen“.
 Die CDU Bergstraße nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass sich die aktuelle türkische Regierung immer deutlicher von der europäischen Wertegemeinschaft entfernt. Die Verhinderung der freien Berichterstattung, die unbegründete Inhaftierung vieler türkischer Bürger, die beabsichtigte Abschaffung der Gewaltenteilung in der türkischen Verfassung sind Bausteine des Wegs weg von Europa. „Wir waren schon seither der Auffassung, dass der Türkei keine Mitgliedschaft in der EU angeboten werden soll. Durch die Entwicklung der vergangenen Monate sehen wir uns in dieser Auffassung eindeutig bestätigt.“
 

 

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