Mörlenbach/Wiesbaden. „Sieben  Monate intensive Arbeit und Verhandlungen haben sich gelohnt. In den grundsätzlichen Fragen der Energiepolitik und der  beschleunigten Energiewende haben die Parteien in Hessen und die Interessensvertreter von Wirtschaft, Kommunen und Verbänden eine Übereinstimmung erzielt. Dies ist ein großartiger Erfolg für Ministerpräsident Volker Bouffier und sollte nun eine gute Voraussetzung für einen beginnenden Energiefrieden in Hessen sein“ so der Umwelt- und energiepolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Peter Stephan.

Der Hessische Landtag ist seit den Zeiten von Joschka Fischer ein Ort harter Auseinandersetzungen. Gerade daher ist es um so höher zu bewerten, dass sich alle Kontrahenten am Runden Tisch unter der Leitung des Ministerpräsidenten getroffen haben, um gemeinsam eine Energiepolitik für Hessen zu entwerfen. Beides, die Durchführung des Energiegipfels und die Ergebnisse sind daher als großer Erfolg zu bewerten.

Dass die Linken den Konsens nicht mittragen, weil mit der Energiewende nicht auch gleichzeitig der Staat dem früheren DDR Modell angepasst wird, werden alle Demokraten leicht verschmerzen. Der Abschlussbericht wurde veröffentlicht und die Inhalte kommuniziert.

Einige Anmerkungen darüber hinaus:

Realistisch in dem neuen Konzept ist die Tatsache, dass auch 2050 nicht ausschließlich regenerative Energie erzeugt wird, sondern dass man dieses langfristige Ziel weniger dogmatisch unter den Begriff „möglichst zu 100%“ gefasst hat. Damit behält man die notwendige Flexibilität in der Energiewende.

Dass der Windenergie  die bedeutendste Rolle zukommen wird, ist richtig und auch notwendig. Entgegen vieler anderer Forderungen werden aber neben 2% Landesfläche für Windräder die anderen 98% Landesfläche  als sogenannte Ausschlussflächen festgelegt. Das bedeutet, dass dann nicht  für jede Bergkuppe  ein Bauantrag gestellt werden kann, wie dies derzeit in Südhessen der Fall ist. Nun kann  der Bau von Windenergieanlagen besser gesteuert werden.

Und dass Windräder nun auch vorrangig im Wald aufgestellt werden sollen, ist besonders zu begrüßen, da Hessen zu 43% bewaldet ist und die Windanlagen dann auch weiter von der Wohnbebauung entfernt stehen.

Auch die Anmerkung im Abschlussbericht, dass Zielkonflikte zwischen den hohen Anforderungen der FFH Richtlinie und den notwendigen Infrastrukturmaßnahmen auf den Prüfstand gestellt werden, bewertet der CDU Abgeordnete positiv.

Die Potentiale der Energieeinsparung und Gebäudesanierung sollen verstärkt vorangetrieben werden; ebenso wie die Forschung im Bereich der regenerativen Energien, in der Hessen schon heute eine bedeutende Stellung einnimmt.

Auch die Tatsache, dass Information, Beratung und Akzeptanz die wesentlichen Treiber der Energiewende sein sollen und damit um Freiwilligkeit und Mitmachen geworben werden soll, ist ein positives Zeichen für die Gemeinsamkeit. Gesetzliche Regelungen, die oft den Zwangscharakter für Einzelmaßnahmen  haben, sollten daher eher nachrangig eingesetzt werden.

Zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung  im Hinblick auf eine begrenzte Öffnung der wirtschaftlichen Betätigung für Kommunen erklärte Stephan: „Es besteht Konsens, dass die Kommunen ein entscheidender Akteur für die Energiepolitik der Zukunft sind. Deshalb halte ich es für richtig, die HGO für die Erzeugung und Verteilung  erneuerbarer Energie zu öffnen. Wir werden bei der Umsetzung genau darauf achten, dass wir die Kommunen als Akteure mit ins Boot holen. Die Nacharbeiten zur genauen Festlegung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen müssen daher unter dem Aspekt der wichtigen Rolle der Kommunen bei der beschleunigten Energiewende und mit dem Ziel eines Konsens  ohne Fußnoten in dieser Frage geführt werden.“

„Insgesamt“, so MdL Peter Stephan, „war der Hessische Energiegipfel geprägt von dem Willen, zu einem Konsens zu kommen. Teils heftige, aber überwiegend sachliche Diskussionen wurden in den vier Arbeitsgruppen geführt, in denen ich in zwei der Arbeitsgruppen die CDU Fraktion vertreten habe. Alle Beteiligte haben eigenen frühere Positionen für einen gemeinsamen Konsens in Frage gestellt und diese dem Ganzen untergeordnet.

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