Viernheim. Bürgermeister Matthias Baaß und Erster Stadtrat Martin Ringhof empfingen den Bergsträßer Wahlkreisabgeordneten Dr. Michael Meister im Viernheimer Rathaus. Im Rahmen des regelmäßigen Meinungsaustausches standen die aktuelle Energiepolitik, der Sachstand zur ICE Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim und die kommunalen Finanzenim Mittelpunkt.

   

Dr. Michael Meister sieht eine strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Etats quer durch die Republik. Die Aufgaben der kommunalen Ebene haben in den vergangenen Jahrzehnten stetig zu genommen und damit den Spielraum für kommunale Investitionen eingeengt, waren sich Bürgermeister Baaß und Dr. Meister einig. Als Vorsitzender der Koalitionsabeitsgruppe zur Reform der Kommunalfinanzen in Berlin wünscht Dr. Meister ein zeitnahes Ergebnis. Vier Elemente sollte es enthalten: Eine stufenweise Übernahme der Kosten Grundsicherung im Alter in den Bundesetat beginnend ab 2012, mehr Freiheit der Kommunen in der Ausführung von Bundesgesetzen, eine stärkere Beteiligung der Kommunen in Gesetgebungsverfahren und eine Stärkung der Einnahmeverantwortung.

Der Umbau der deutschen Energieversorgung nach Fukushima sollte die Klimaziele wahren, die Belastung für den Stromverbraucher begrenzen, die Sicherheit der Stromversorgung gewährleisten und die Arbeitsplätze in Deutschland erhalten. Dr. Michael Meister konnte aus ersten Hand vom Koalitionsgipfel zu dieser Thematik in Berlin berichten. Erster Stadtrat Ringhof schilderte die Überlegungen Viernheims zum Ausbau Erneuerbarer Energien in der Stadt. Neben allen technischen, rechtlichen und politischen Fragen ist die Akzeptanz für die einzelnen Maßnahmen des Umbaues eine Herausforderung der Politik auf allen Ebenen. Bürgermeister Baaß verlieh seiner Hoffnung auf einen breiten gesellschaftlichen Konsenz in der Energiepolitik Ausdruck.

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