Die CDU Bergstraße nimmt mit Interesse zur Kenntnis, wie sich die Bergsträßer Grünen auf ihrer Mitgliederversammlung zum Thema Wohnen äußern. In der Tat herrscht Knappheit auf dem Wohnungsmarkt und der Zugang zu preisgünstigem Wohnen ist problematisch. Der Landkreis Bergstraße ist ein attraktiver Wohnstandort. Deshalb gehen die Prognosen nach wie vor von einer steigenden Bevölkerungszahl und damit einer steigenden Wohnraumnachfrage aus.

Die Probleme beim Thema Wohnen sollen nach grüner Manier jedoch andere lösen. Man verweist auf die Große Koalition in Berlin und vergisst, dass für die Wohnraumförderung seit 2006 die Bundesländer zuständig sind. Seit 2014 verantworten die Grünen innerhalb der hessischen Landesregierung den Bereich Wohnen – zunächst durch Wohnungsministerin Priska Hinz und seit der jüngsten Regierungsbildung durch Wohnungsminister Tarek Al-Wazir. Wer selbst seit mehr als fünf Jahren die zuständigen Minister stellt, sollte inhaltliche Kritik dort vortragen.

Die Lage am Wohnungsmarkt erfordert ein langfristiges und starkes Engagement der Länder bei der sozialen Wohnraumförderung. Angemerkt sei hier, dass der Bund seine enorme Unterstützung der Bundesländer bei der Wohnraumförderung auch zukünftig fortsetzt. So wurde zuletzt das Grundgesetz geändert, wodurch sich der Bund auch über 2019 hinaus an der Förderung des sozialen Wohnungsbaus beteiligen kann.

Die Grünen an der Bergstraße verweisen aber nicht nur auf andere, die handeln sollen. Auch „die Balance zwischen der Bereitstellung von Wohnraum und einem nicht zu starken Flächenverbrauch“ sehen die Grünen im Kreis „besonders kritisch“. Mit anderen Worten soll also ausreichend viel Wohnraum geschaffen, aber bitte dafür kaum Fläche verbraucht werden. Wie soll das funktionieren? Mit Wohnraum-Verdichtung alleine wird man die hohe Nachfrage nach Wohnungen nicht befriedigen können.

Von grüner Seite wird zudem gefordert, die Mietpreisbremse bei Wiedervermietung weiter zu verschärfen und diese von zehn auf fünf Prozent über der Vergleichsmiete abzusenken. Das Problem dabei: Eine solche Verschärfung der Mietpreisbremse sorgt jedenfalls nicht dafür, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Sie kann vielmehr dazu führen, dass Investoren abgeschreckt werden, in Immobilien zu investieren. Eine deutliche Entlastung für die Mieten und Baupreise wird es aber nur geben, wenn mehr gebaut wird und neuer Wohnraum geschaffen wird.

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