Wiesbaden/Bergstraße. Der Landtags-Untersuchungsausschuss zum Moratorium des Kraftwerkes Biblis wird am Freitag dieser Woche in Wiesbaden wieder tagen. Vorgesehen ist – nun muss man sagen war - eine Vernehmung des Zeugen Gerrit Niehaus aus dem Bundesumweltministerium.

Denn diesem oblag im März 2011 die Leitung der für Reaktorsicherheit zuständigen Arbeitsgruppe des Ministeriums. Dieses wiederum hatte die Verantwortung für die Anweisung des Berliner Umweltministeriums zur Stilllegung der acht ältesten Kernreaktoren in der Bundesrepublik. Zu diesen stillgelegten Kraftwerken zählt auch Biblis. Herr Niehaus könnte also viel zur Aufklärung der Vorgänge beitragen, denn er ist die Schlüsselperson für das sogenannte Moratorium.

Vor allem für die Frage der Verantwortung für einen möglichen Schadensersatz durch den Bund wäre seine Aussage wichtig. Doch er darf nicht aussagen. Die SPD Umweltministerin Hendricks erlaubt es nicht. Sie hat offensichtlich kein Interesse an einer sachgerechten Aufklärung. Und die Hessische SPD tut nichts zur Aufklärung der Berliner Verantwortung und damit zur möglichen Schadensabwendung für das Land Hessen. Stattdessen will sie nun Ministerpräsident Volker Bouffier für die Vorgänge verantwortlich machen. “ Selbstverständlich werden wir von der CDU im Untersuchungsausschuss zustimmen, wenn die SPD weitere zusätzliche Zeugen, wie z.B. den damaligen Kanzleramtsminister Pofalla befragen will.

Jeder Zeuge, der zur Aufklärung beitragen kann, ist uns willkommen“, so beurteilt MdL Peter Stephan als Mitglied des Untersuchungsausschusses die Situation. „Doch ich erwarte von der SPD Hessen und vor allem von Obmann Norbert Schmitt aus Heppenheim, dass er dafür Sorge trägt, dass SPD Umweltministerin Hendricks nicht blockiert. Oder sind etwa von Herrn Niehaus Aussagen zu erwarten, die das Konstrukt der Anschuldigungen gegen Ministerin Puttrich und Ministerpräsident Bouffier zu Einsturz bringen,“ so CDU MdL Peter Stephan zu dem gespaltenen Verhalten von SPD in Bund und Land.

„ Ich bin gespannt auf die Sitzung am Freitag und erwarte, dass die SPD Hessen dafür Sorge trägt, dass auch die SPD Bundesministerin ihren Betrag zur Arbeit des Untersuchungsausschusses leistet. Im Bund mauern, im Land nach Aufklärung schreien. So geht das nicht.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag