Am 29.04.2013 lud Herr Dr. Meister, MdB zur Diskussion Mindestlohn oder Lohnuntergrenze nach Lampertheim ein. Als Diskussionspartner stellten sich Frau Dr. Sabine Graf – stellvertr. Vorstand des DBG NRW – und Herr Dr. Matthias Zimmer, MdB – Landesvorsitzender der CDA Hessen – der Frage, welches Modell für Deutschland und seinen Bürgern besser geeignet sei.
 
In seiner Begrüßung wies Dr. Michael Meister auf die historisch gute Beschäftigungslage hin. Dennoch gelte es am oberen und unteren Ende der Lohnscala für Fairness zu sorgen.
 
Frau Dr. Graf vertrat die Auffassung, dass nur mit einem flächendeckenden einheitlichen Mindestlohn gerechte Löhne gezahlt werden können und somit die Gewerkschaften auch die Regionen und Branchen erreichen können, in denen noch keine Tarifverträge bestehen.

 

Für ein gerechtes Rentensystem muss ein ordnungspolitscher Rahmen geschaffen werden, um die
staatlichen Aufstockungen zu vermeiden. Allein die staatliche Aufstockung bei Lohnzahlung beträgt
pro Jahr 7 Mrd. Euro. Es ist eindeutig die Aufgabe des Unternehmens und nicht die des Staates gerechte Löhne zu bezahlen. Dies ist eine indirekte Subvention an die Unternehmen auf Kosten der Steuerzahler.

 

Doch allein 8,50€ als gesetzlicher Mindestlohn ermöglicht keine Rente ohne staatlich Unterstützung. Diese 8,50 € sind ein Anfang aber kein Ziel.
 
Im Gegenzug stellte Herr Dr. Zimmer das von der CDU bevorzugte Modell der Lohnuntergrenze vor.
Durch die Lohnuntergrenze kommt es nur dort zu einer Regelung wo keine Tarifpartner verankert sind. Das heißt regional und branchenspezifisch in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert, setzt sich eine Kommission der Tarifpartner zusammen. Die Festlegung von Einzelheiten undweiteren Differenzierungen obliegt der Kommission.

 

Diese Festlegung wird dem Ministerium zur Genehmigung vorgelegt. Das Ministerium muss diese
Entscheidung akzeptieren. Gewünscht ist eine durch Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keine politisch verordneter Mindestlohn.
Dr. Zimmer bevorzugt dieses Modell, da es dem Subsidiaritätsprinzip entspricht - nur Regelung dort wo keine Tarifpartner sind.
 
Dr. Meister bedankte sich für die ruhige und sachliche Darstellung der beiden Standpunkte und Ausführungen und eröffnete die Diskussionsrunde mit den Gästen, welche reges Interesse zeigten.
Unter den Teilnehmern war auch eine Abordnung des DGB Bergstraße die erstaunt feststellen musste, dass die beiden Referenten in ihren Vorträgen nicht weit auseinander lagen und dass die
Richtung der CDU stimmt.

 

Frau Dr. Graf, als Gewerkschafterin, ist mit dem Vorschlag der CDU sehr zufrieden und kann sich
dieses Modell gut in der Zukunft vorstellen.
 
Zum Abschluss führte Herr Dr. Meister an, dass bei jeder Einführung eines neuen Instruments ist mit sehr langen Auswirkungen zu rechnen ist und die Frage bleibt: wie wirkt sich dies langfristig auf die Sozialsysteme aus. Er zeigte sich erfreut, dass es gelungen ist Argumente und Gegenargumente sachlich auszutauschen und in naher Zukunft noch sehr viel Aufklärungsarbeit für das Modell Lohnuntergrenze zu leisten ist.

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