„In diesen Tagen werden die Bewilligungsbescheide zur Teilnahme an der HESSENKASSE übergeben. Mit diesem bundesweit einmaligen Entschuldungsprogramm in Höhe von rund 5 Milliarden Euro unterstützen wir unsere Landkreise sowie die Städte und Gemeinden dabei, ihre Kassenkreditschulden abzubauen. Dadurch sollen noch in diesem Jahr die übermäßig hohen kommunalen Kassenkreditbestände der Vergangenheit angehören. Auch der Kreis Bergstraße profitiert davon und kann seine Kassenkreditbestände nun ablösen“, sagte die Landtagsabgeordnete Birgit Heitland (CDU) mit Blick auf die Bescheidübergabe.
Die Bewilligungsbescheide werden dabei vom Finanzministerium gemeinsam mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) erstellt und ergehen im Einvernehmen mit dem Innenministerium. Die Bescheide legen fest, wie hoch der Ablösungsbetrag für die einzelne Kommune ist. Diese wird somit zum Kunden der HESSENKASSE.
„Damit sind viele Vorteile verbunden. Einmal natürlich der Ablösungsbetrag, also die Summe der übernommenen Kassenkredite von insgesamt 168,7 Mio. Euro. Weiterhin fällt das Zinsrisiko für diese Kredite weg. Im Klartext also eine deutliche Entlastung und Risikominimierung für den Kreis“, informiert der Landtagsabgeordnete Alexander Bauer (CDU).
„Wir haben gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Bergstraße und natürlich in ganz Hessen die Verpflichtung zu verantwortungsvollem Handeln“, so Heitland.

„Mit unserer Politik arbeiten wir an einer sicheren Zukunft, ohne dass unsere Kinder und Enkelkinder später dafür zur Kasse gebeten werden. Solide öffentliche Haushalte sind Grundvoraussetzung für eine generationengerechte Finanzpolitik. Und schließlich zahlt sich diese Politik auch schon heute aus, so z.B. durch weniger Zinszahlungen und dadurch neue finanzielle Spielräume“ erläutert Bauer abschließend.

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