Zweieinhalb Jahre nach Überwindung der „Hessischen Verhältnisse“ und dem Wortbruch der SPD steht die christlich-liberale Koalition für Stabilität und Fortschritt in Hessen.

Es ist gelungen, wichtige Entscheidungen für die Zukunft Hessens, für die Schaffung von Arbeitsplätzen, für bessere Bildung, für mehr Sicherheit, für eine verantwortungsbewusste Sozialpolitik und für eine wegweisende Infrastrukturpolitik zu treffen. In Wiesbaden arbeiten CDU und FDP auch nach dem Regierungswechsel von Ministerpräsident Roland Koch auf Volker Bouffier gut und erfolgreich zusammen. In Hessen ist es gelungen, wichtige Entscheidungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen, für bessere Bildung, für mehr Sicherheit, für eine verantwortungsbewusste Sozialpolitik und für eine wegweisende Infrastrukturpolitik zu treffen.

Nach schwierigen Zeiten – Deutschland hatte in dem Krisenjahr 2009 seinen größten Wirtschaftseinbruch zu verkraften – ist unser Land wieder in die Erfolgsspur zurückgekehrt. Gab es im vergangenen Jahr ein Wachstum von 3,6 Prozent, werden in diesem Jahr weitere 2,6 Prozent erwartet. Das ist der stärkste Aufschwung seit der Wiedervereinigung. Weniger als 3 Millionen Menschen sind arbeitslos – 2005 unter Rot-Grün waren es noch über 5 Millionen.

 

Der Aufschwung ist in erster Linie ein Verdienst der tüchtigen Menschen. Aber auch die Hessische Landesregierung hat mit klugen Entscheidungen dazu beigetragen. Mit den Konjunkturprogrammen des Landes (ca. 1,7 Milliarden Euro) und des Bundes (ca. 0,9 Milliarden Euro) wurden in Hessen 5.500 Bauprojekte angestoßen und 2,6 Milliarden Euro in Hochschulen, Schulen und die kommunale Infrastruktur investiert. Dieser Investitionsschub hat weitere 800 Millionen Euro an privaten Investitionen ausgelöst. Kein anderes Bundesland in Deutschland hat in wirtschaftlich schwerer Zeit so viel für seine Kommunen geleistet. Vor allem mittelständischen Unternehmen haben wir dadurch Aufträge verschafft und so zahlreiche Arbeitsplätze neu geschaffen oder gesichert. Davon hat auch der Kreis Bergstraße mit über 50 Millionen Euro profitiert. So konnten Maßnahmen an den Schulen, bei der energetischen Sanierung von Kindertageseinrichtungen, bei Brandschutzvorhaben, bei Projekten zur Verbesserung der lokalen Sport- bzw. Infrastruktur oder beim Straßenbau durchgeführt werden.

 

Mit rund 42 Millionen Euro an Konjunkturmitteln leisten Land und Bund auch einen beträchtlichen Anteil zur Finanzierung des umfangreichen Schulbauprogramms des Kreises Bergstraße, das insgesamt 250 Millionen Euro umfasst. Dies ist gut angelegtes Geld für die Bildung unsrer Kinder. Dazu trägt auch bei, dass wir in Hessen innerhalb von zwei Jahren trotz sinkender Schülerzahlen 2.150 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen haben. Die Klassengrößen an Grundschulen werden schrittweise auf maximal 25 Kinder abgesenkt. Jedes Jahr investiert Hessen rund 1 Milliarde Euro mehr in Schulen als noch zu Rot-Grünen Zeiten.

 

Hessen ist auch zu einem der sichersten Bundesländer geworden. Die Aufklärungsquote hat sich von 47,4 (1998) auf 58,3 Prozent (2010) erhöht. Der Kreis Bergstraße ist - bei insgesamt rückläufigen Straftaten - so sicher wie seit 25 Jahren nicht. Dazu trägt bei, dass in Hessen in den letzen zweieinhalb Jahren 1.650 neue Polizeianwärter eingestellt wurden.

 

Schon diese wenigen Fakten belegen: Wir haben Hessen in der ersten Halbzeit viel erreicht. Aber wir haben auch in der zweiten Hälfte der Regierungszeit noch große Aufgaben vor. Als zentrales Projekt der Landespolitik bezeichne ich die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Weniger Schulden bedeuten eine geringere Zinslast und damit größere politische Gestaltungsmöglichkeiten. Erst durch die Schuldenbremse wird es überhaupt möglich sein, auch in Zukunft in Bildung, Soziales oder Infrastruktur zu investieren. Wir werden diese Herausforderung meistern und ich will dabei auch in Zukunft Ihr „Brücken-Bauer“ nach Wiesbaden sein.

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