„Der beim Bund-Länder-Gespräch gefundene Kompromiss ist ein wichtiger Schritt, um die Rahmenbedingungen für die Verwirklichung der Energiewende in Hessen verlässlich zu gestalten. Hierfür haben Hessen und Ministerpräsident Volker Bouffier engagiert gestritten und einen großen Erfolg erzielt. Insbesondere die geplanten gesetzlichen Bedingungen für den Ausbau der Windenergie konnten verbessert werden. Das Ziel bleibt, in gleichem Maße einerseits die Kostendynamik des Strompreises zu verringern und andererseits einen verlässlichen Ausbaukorridor für die Erneuerbaren Energien in Deutschland aufzuzeigen.“ Das sagte im Rahmen der Debatte im Landtag der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Stephan.

Stephan ging gleichzeitig auf die Bedeutung der Ausnahmeregelungen für die stromintensiven Industrien ein: „Die Industrie in Hessen ist stark und leistet damit einen wichtigen Beitrag dazu, dass es unserem Land wirtschaftlich so gut geht. Die hohen Strompreise in Deutschland sind jedoch eine Belastung für Unternehmen mit hohem Energiebedarf. Die Energiekosten dürfen kein Standortnachteil für Hessen werden und nicht zu einer Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland führen, weil der Strom zu teuer ist. Deshalb stehen wir zu den Erleichterungen für im internationalen Wettbewerb stehende, stromintensive Produktionsunternehmen.“

Die zwischenzeitlich von der EU gemachten Vorgabe, die Zahl der begünstigten Firmen zu reduzieren und für andere einen angemessenen Beitrag zur Energiewende vorzuschreiben, ist ein vernünftiger Weg. Der CDU-Landtagsabgeordnete verwies in diesem Zusammenhang nochmals darauf, dass die besondere Ausgleichzulage, also die Ausnahme der energieintensiven Industrie von der EEG-Umlage, den Verbraucher in diesem Jahr rund 1,35 Cent/ kWh verbrauchten Stroms koste.

Stephan weiter: „Wenn wir mit dieser Regel dazu beitragen, dass die vielen tausend Arbeitsplätze hier bei uns erhalten bleiben, dann ist das gut angelegtes Geld. Aber, Ausnahmeregelungen müssen auch Ausnahmeregelungen bleiben, so der Abgeordnete. „Denn es muss auch unser Anliegen sein, die Verbraucher im Rahmen einer EEG- Reform nicht noch stärker zu belasten. Das neue EEG muss so ausgestaltet sein, dass wir unsere energiepolitischen Ziele erreichen und dabei gleichzeitig eine bezahlbare Energieversorgung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen dauerhaft sicherstellen können. Energieminister Gabriel hat für 2015 eine Senkung der EEG Umlage prognostiziert. Das wäre ein gutes Zeichen für alle“, so MdL Stephan abschließend.

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